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Zyperns Präsident Anastasiades spricht in Brüssel mit Merkel, die auf sein Anliegen nicht eingeht.
Zyperns Präsident Anastasiades spricht in Brüssel mit Merkel, die auf sein Anliegen nicht eingeht.(Foto: REUTERS)

"Desaster mit Merkels Handschrift": SPD: Berlin trägt Verantwortung

Die SPD sieht neben anderen Faktoren auch eine Mitschuld der Bundesregierung an dem Zypern-Debakel. Bundeskanzlerin Merkel habe beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben. Sie es zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden.

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Die SPD verschärft im Streit um die Zypern-Hilfen den Ton gegenüber der Bundesregierung. "Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: "Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben", sagte Gabriel bei "Spiegel Online"

Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. Merkel sei "mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen". Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden. "Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten", kritisierte der SPD-Chef. "Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer", fügte er hinzu.

Steinmeier im Gespräch mit Merkel. Auf verbale Attacken verzichtet er.
Steinmeier im Gespräch mit Merkel. Auf verbale Attacken verzichtet er.(Foto: dapd)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet schwerwiegende Folgen für Europa aufgrund der Zypern-Krise. "Das Chaos sei jetzt komplett", sagte er in der ARD. Die europäische Krise sei zurück. Verantwortlich sei zunächst Zypern selbst, das versucht habe, "von einem Geschäftsmodell zu leben, das nicht trägt". Verantwortlich sei aber "natürlich auch ein europäisches Krisenmanagement und das Chaos, was dort jetzt herrscht". Auf der deutschen Seite seien derzeit "alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen", kritisierte Steinmeier. Mit frontaler Kritik an Merkel hielt sich Steinmeier zurück.

Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, widersprach den Vorwürfen von Steinbrück und Steinmeier, beide wüssten doch selbst, dass das "unverantwortliche Taktieren der Regierung Zyperns die Ursache für die Zuspitzung der Situation" sei. In Europa und in Deutschland herrsche Fassungslosigkeit über die Regierung in Nikosia, sagte der CDU-Politiker weiter. "Die zyprische Regierung schenkt ihren Bürgern keinen reinen Wein über die Situation des Landes und die notwendigen Maßnahmen ein und sucht nun lieber die Hilfe Russlands."

Grüne befürworten die Zwangsabgabe

Grünen-Chef Cem Özdemir hält die geplante Zwangsabgabe in Zypern trotz der Parlamentsablehnung für richtig. "Der Eigenanteil Zyperns muss bleiben", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man Einlagen über 100.000 Euro noch stärker belasten als bisher geplant. Auch Ersparnisse unterhalb der 100.000 Euro-Grenze wollte Özdemir nicht von der geplanten Zwangsabgabe ausgeschlossen sehen. "Wer 80.000 Euro auf der hohen Kante hat, ist jetzt nicht der Ärmste der Armen", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn der einen Beitrag leistet, der vermutlich unterhalb dessen ist, was er an Zinserlösen hat, dann wird er nicht verarmen."

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend das von der Regierung mit den Euroländern ausgehandelte Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Widerstand gegen das Paket hatte sich vor allem an der geplanten Zwangsabgabe für Bankkunden entzündet, aus der 5,8 Milliarden Euro erlöst werden sollten. Sie sollte die Voraussetzung für den von der Eurogruppe zugesagten Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro sein.

Verfolgen Sie die Geschehnisse auf Zypern auch im n-tv.de Liveticker.

Quelle: n-tv.de

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