Sonntag, 21. Dezember 2008

Rot-Rot in den Ländern: SPD-Chef bleibt sich treu

SPD-Chef Franz Müntefering hat rot-roten Koalitionen auf Landesebene grundsätzlich zugestimmt. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", sagte Müntefering dem "stern" auf die Frage nach rot-roten Bündnissen etwa in Thüringen und im Saarland.

Er habe keine Angst davor, wenn es vor der Bundestagswahl 2009 zu Koalitionen zwischen der SPD und der Linken komme, sagte Müntefering. "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen." Die Debatte über solche Koalitionen werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf", sagte er.

CDU: "Völlig unglaubwürdig"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Müntefering ermuntere die SPD-Landesverbände zu weiteren "waghalsigen Politikexperimenten". "Wer mit der Linkspartei in den Ländern und in der Bundesversammlung gemeinsame Sache macht, der wird auch vor dem letzten Schritt im Bund nicht zurückschrecken." SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse "sich schleunigst erklären, ob er für diese Bündnisse steht oder sie ablehnt".

Westerwelle kann sich nicht länger verweigern

Müntefering schloss in der ARD erneut eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus. Mit dem Linken-Parteichef und ehemaligen SPD-Genossen Oskar Lafontaine werde er sich nie mehr gemeinsam an einen Tisch setzen: "Ich habe da wirklich keine Lust mehr drauf, das sage ich ganz ehrlich", sagte Müntefering. Die SPD strebe eine rot-grüne Koalition an. Wenn das nicht ginge, wäre eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP das Ziel. Müntefering sagte, FDP-Chef Guido Westerwelle werde sich nicht nochmals verweigern, weil er unter dem Zugzwang stehe, seine Partei endlich in die Regierung führen zu müssen.

Münteferings Vorgänger Kurt Beck hatte zu Beginn seiner Amtszeit rot-rote Bündnisse in den alten Bundesländern ausgeschlossen. Als sich in Hessen jedoch abzeichnete, dass nur mit der Linkspartei ein Machtwechsel möglich war, weichte er dieses Dogma auf, was zu einer Debatte um die Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Neins zu Rot-Rot auf Bundesebene führte.

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