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Rentenkonzept der Sozialdemokraten: SPD-Linke sieht sich als Sieger

Der linke Flügel der SPD erklärt sich zum Sieger im seit Wochen gärenden Streit der Partei um ein Konzept für die Altersvorsorge. Die Sozialdemokraten wollen sich auf einem kleinen Parteitag dafür ausprechen, das Rentenniveau bis 2020 bei 50 Prozent zu belassen. Eine Abkehr von den Plänen der früheren rot-grünen Bundespolitik.

Auf einem kleinen Parteitag will die SPD am Samstag ihren monatelangen Konflikt um die Rente endgültig beilegen. Erwartet wird, dass die 200 Delegierten des Parteikonvents in Berlin ein Konzept zur Altersvorsorge mit großer Mehrheit billigen werden. Fast einmütig hatte der SPD-Vorstand bereits vor zwei Wochen den Vorschlägen für eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte und weiteren Verbesserungen für den Übergang aus dem Berufsleben zugestimmt.

Die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen an den ursprünglichen Plänen von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden. Sie haben sich nach eigenen Angaben durchgesetzt. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will. "Diese Veränderungen haben die Linken erreicht", sagte der Berliner Parteichef Jan Stöß. Er fügte hinzu: "Wir sind als SPD gut beraten, wenn linke Positionen Eingang in unsere Programmatik für den Wahlkampf finden und wir damit unser Profil der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig bekräftigen."

Streit auf 2020 vertagt

Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück will Ost- und Westrenten bis 2020 angleichen.
Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück will Ost- und Westrenten bis 2020 angleichen.(Foto: dpa)

Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe des Rentenniveaus soll auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, heißt es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten würde, müsste der Gesetzgeber intervenieren. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus.

SPD will Rente mit 67 aussetzen

Festhalten will die SPD an ihrer Position, die Rente bis 67 so lange auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Für den erleichterten Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sieht der Entwurf unter anderem vor: den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.

SPD-Chef Gabriel verteidigte die Pläne im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die Mindestrente von 850 Euro sagte er: "Die, die 30, 40 Jahre gearbeitet haben, die müssen doch mehr bekommen als die, die noch nie gearbeitet haben." Arbeit müsse sich wieder lohnen. "Sie werden die Altersarmut nicht bekämpfen, wenn Menschen nicht auch im Erwerbsleben anständige Löhne bekommen."

Ostrenten sollen schneller steigen

Finanziert werden sollen die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im geltenden Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen und im Gegenzug das gesamte Spektrum der Riester-Produkte völlig neu ordnen.

Auf Initiative des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde in das Konzept noch das Ziel aufgenommen, die Ostrenten bis 2020 stufenweise an das Westniveau anzugleichen.

Es ist die zweite Sitzung des 2011 eingesetzten SPD-Konvents, der als höchstes Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen fungiert und eigene Beschlussrechte hat. Stimmberechtigt sind Mitglieder, die von den Bezirken gewählt wurden.

Quelle: n-tv.de

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