Politik
Die SPD-Kollegen erinnern Merkel an ihre Richtlinienkompetenz.
Die SPD-Kollegen erinnern Merkel an ihre Richtlinienkompetenz.(Foto: dpa)

Wieder ein Brief für die Kanzlerin: SPD: Merkel soll endlich ihre Macht nutzen

Die Poststelle im Kanzleramt hat gut zu tun: Nach diversen Brandbriefen von CDU- und CSU-Politikern ist nun ein SPD-Schreiben zur Flüchtlingspolitik eingegangen. Darin fordern sie von Angela Merkel ein Machtwort gegenüber der CSU.

Mehrere Abgeordnete der SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen. In dem von 13 der 193 Mitglieder starken SPD-Fraktion unterzeichneten Schreiben heißt es, die Kanzlerin solle von ihrer "Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen, um bereits getroffene Beschlüsse der Bundesregierung nicht in einem "Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge" infrage stellen zu lassen.

Video

In dem Brief schrieben die SPD-Abgeordneten weiter, sie unterstützten den derzeitigen Kurs der Bundesregierung ausdrücklich. Seit Monaten leisteten Behörden und Ehrenamtliche beachtliche Arbeit, um die "Jahrhundertaufgabe" Flüchtlingskrise zu meistern. Aus den Regierungsparteien würden dagegen gemeinsam getroffene Entscheidungen permanent neu hinterfragt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Regierung "in ein falsches Licht getaucht" werde.

Das Drehen an der "Hysterieschraube" verschiedener Politikerkollegen verunsichere die Menschen in ganz Deutschland, kritisierten die SPD-Abgeordneten. Sie teilen demnach die Einschätzung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, ein solches Vorgehen vergifte das gesellschaftliche Klima. Gerade bei Politikern in Regierungsverantwortung sei derartige Angstmacherei inakzeptabel.

Es komme momentan vor allem darauf an, national gefasste Beschlüsse umzusetzen und eine gesamteuropäische Lösung voranzutreiben. Dazu gehöre besonders, den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abzubauen und Asylverfahren zu beschleunigen. Werde dieser "Flaschenhals der Verwaltung" nicht beseitigt, verpufften alle anderen Maßnahmen wirkungslos. Dazu sei ebenso wie bei der Bundespolizei eine rasche Personalaufstockung unerlässlich.

Durchsetzungsstarke Regierungschefin unerlässlich

Statt etwa längst abgelehnte Transitzonen unter neuem Namen wieder ins Gespräch zu bringen, müssten die bereits beschlossenen Registrierzentren arbeitsfähig gemacht werden, forderten die Sozialdemokraten weiter. Zudem müssten die vergangenen Sommer während der Griechenland-Krise "gefühlt täglichen europäischen Verhandlungen" gerade jetzt mindestens genauso intensiv geführt werden, anstatt Debatten um eine "verheerende Wiederbelebung von Binnengrenzen" zu führen.

"In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wohin sich Deutschland und Europa entwickeln werden", mahnten die Abgeordneten, die überwiegend der jüngeren Parlamentariergeneration angehören. Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre gerieten nun unter Druck und müssten sich neu beweisen. Eine durchsetzungsstarke Regierungschefin sei dafür unerlässlich.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen