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Fühlt sich in jedem Ressort zu Hause: Bundespräsident Gauck.
Fühlt sich in jedem Ressort zu Hause: Bundespräsident Gauck.(Foto: dpa)

Streit um Energiewende: SPD-Politiker kritisieren Gauck

Viele wissen es bereits, bevor er Bundespräsident ist: Joachim Gauck spricht offen aus, was er denkt. Nach seinen Äußerungen zum Islam hat sich der Präsident ein neues Thema ausgesucht: Er warnt vor zu hohen Subventionen in der Umweltpolitik. SPD-Politiker sind verärgert und kritisieren Gaucks "Ost-Mentalität".

In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Zeitung "Die Welt". "Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen", sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: "Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen", sagte Vogt.

Unterstützung erhält Vogt von ihrem Parteikollegen Michael Müller. "Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Eine Förderung sei nötig, damit Deutschland die führende Position bei der Ökotechnologie innehabe. "Gaucks Kritik hängt wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen. Er hat Angst vor der Planwirtschaft." Dabei agierten die vier großen Stromkonzerne sowieso schon planwirtschaftlich.

Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten bei der Förderung von Wind- und Solarenergie.

Döring lobt Gauck

Regierungspolitiker hingegen lobten Gaucks Plädoyer für eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiewende: "Joachim Gauck formuliert die Herausforderungen der Energiewende sehr präzise", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Bei der Energiewende müssten Subventionen zurückgefahren werden, "um die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen im Rahmen zu halten".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machen sich stark für eine Reform der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle plädiert statt einer quasi unbegrenzten Förderung, die die Bürger per Umlage über den Strompreis zahlen, für ein Quotenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet wären, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten, zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. "Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln." Das führe zur Verunsicherung der Windbranche. "Wenn der Ausbau der Windenergie in Deutschland vorangehen soll, brauchen wir endlich wieder stabile Rahmenbedingungen", forderte Dettmer.

Quelle: n-tv.de

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