Gegen die "Zwei-Klassen-Medizin": SPD fordert Termingarantie

Ulla Schmidt im August beim Blutspenden.
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"Es muss eine Termingarantie beim Arzt geben", verlangte die SPD-Politikerin. Unterdessen drängte die CSU auf massive Veränderungen am Gesundheitsfonds und stellte sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schmidt ging bei ihrer Forderung nach einer Termingarantie beim Arzt von einer Größenordnung von einer Woche aus. Sie verwies auf bereits existierende Zusagen einiger Krankenkassen, wonach deren Patienten innerhalb von fünf Tagen einen Termin bei einem Facharzt erhalten sollen. Durchsetzen will Schmidt die Garantie durch eine Präzisierung des bereits bestehenden Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung. Vorrangig solle die Garantie für Akutfälle gelten, bei Vorsorgeuntersuchungen sei eine langfristigere Terminplanung zumutbar.

Für gleiche Honorare

Um eine ungleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten künftig zu verhindern, will Schmidt zudem erreichen, dass Ärzte für gleiche Leistung unabhängig von der Kassenart das gleiche Honorar erhalten. Derzeit wird für die Behandlung von Privatpatienten bis zum 3,5-fachen des Kassensatzes gezahlt, wobei die Ärzte zudem mehr Leistungen abrechnen können. "Gleiche Honorare sind eine Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit", sagte dazu die Ministerin. Weiter sprach sie sich dafür aus, Hausärzte durch eine bessere Arbeitsteilung mit anderen Gesundheitsberufen zu entlasten.

Schmidt warf FDP und CDU/CSU vor, sie wollten statt eines solidarischen Gesundheitswesens "die private Absicherung zum System machen". Insbesondere die FDP-Forderung in deren Wahlprogramm, nur noch "existenzbedrohende Risiken" solidarisch abzusichern, bedeute "den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin". Die SPD-Politikerin bekräftigte dagegen die Forderung nach einer Bürgerversicherung mit gleichen Regeln für alle Versicherten im Kranken- und Pflegebereich.

Seehofer will umbauen

Korrekturen am Gesundheitsfonds verlangte CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir müssen den Gesundheitsfonds an einigen Stellen umbauen, damit wir dauerhaft zu ihm stehen können", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Besonders forderte Seehofer "eine stärkere Regionalisierung". Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung müssten in den Bundesländern wieder unterschiedlich hoch sein dürfen.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangte in der "Passauer Neuen Presse", den Gesundheitsfonds grundlegend zu überarbeiten. Ansonsten würden die Menschen in Bayern überproportional hoch belastet und erhielten eine schlechtere Versorgung. Merkel hatte dagegen im TV-Duell am vergangenen Sonntag den Gesundheitsfonds verteidigt und klargestellt, sie wolle auch in Zukunft daran festhalten.

"Das Geeiere der Union beim Gesundheitsfonds wird langsam unerträglich", erklärte dazu der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Er bekräftigte zugleich das grundsätzliche Nein seiner Partei zum Gesundheitsfonds. Der Fonds "ebnet den Weg in ein staatlich gelenktes und zentralistisches Einheitskassensystem" und müsse daher "rückabgewickelt werden".

Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, erinnerte daran, dass Seehofer den Gesundheitsfonds mit beschlossen habe. Er sei "ein Populist, der das eine sagt und das Gegenteil tut".

AFP