Politik
Angela Merkel im Wahlkampf - verwischten dabei die Grenzen zwischen Partei und Kanzleramt?
Angela Merkel im Wahlkampf - verwischten dabei die Grenzen zwischen Partei und Kanzleramt?(Foto: dpa)
Montag, 21. August 2017

Kanzleramt im Wahlkampf genutzt?: SPD fordert Überprüfung der CDU-Finanzen

Der Wahlkampf ist Angelegenheit der Parteien. Behörden und Ministerien haben sich nicht einzumischen. Laut einem Medienbericht wurden aber Mitarbeiter des Kanzleramts bei der CDU eingesetzt. Die SPD fordert Konsequenzen.

Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern des Kanzleramts bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt". Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU, dass dieser "schon qua Amt" tätig geworden sei.

Video

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer "geringfügigen Beschäftigung" während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Zudem soll es dem Bericht zufolge ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren.

Die SPD fordert daher auch eine Überprüfung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dessen Haus die Aufsicht öffentlicher Stiftungen obliegt. "Herr de Maizière ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten", sagte Kahrs der "Welt".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU. Wenn Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein "handfester politischer Skandal", sagte Heil der Zeitung. "Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen