Montag, 07. Juli 2008

"Volksverdummung": SPD hält an Ausstieg fest

Die SPD will vom Atomausstieg nicht abrücken. Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, sie lasse sich vor den Karren der Energiekonzerne spannen. Der Anstieg der Energiepreise habe nichts zu tun mit dem Ausstieg aus der Atomkraft.

"Uns ist nicht bekannt, dass die Autos in Deutschland mit Kernbrennstäben betrieben werden oder dass wir Wohnungen mit Kernkraft beheizen", sagte Heil. Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, Atomkraft sei Ökoenergie, sei Volksverdummung. Das komme dem Versuch gleich, "einen Schlachthof zu einem Vegetarier-Restaurant umzudeklarieren".

Will die Union Neubauten?

Heil forderte die Union zu einer Klarstellung auf, ob sie neben der Verlängerung der Laufzeiten auch den Neubau von Atommeilern in Deutschland anstrebe: "Ich will diese Frage beantwortet haben." Wenn die Union einen Neubau ausschließe, könne man dies im Grundgesetz verankern. Andernfalls müsse sich die Union dazu bekennen, wo neue Atommeiler gebaut werden sollten und mit wessen Geld.

Unterdessen wies das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler zurück, die Laufzeiten von Atommeilern zu verlängern, dafür aber verfassungsrechtlich den Neubau von Kernkraftwerken auszuschließen. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie", sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Berliner Zeitung". Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger.

Merkel nimmt Vorschlag zur Kenntnis

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen. In der großen Koalition bleibe es bei der Vereinbarung, dass bis Ende dieser Wahlperiode im Herbst 2009 nicht am Atomkonsens gerüttelt werde. Die Bundeskanzlerin habe aber deutlich gemacht, dass danach neu darüber entschieden werden müsse.

Das Umweltministerium schlug erneut vor, Stromproduktionsmengen von älteren Meilern auf die moderneren Atomanlagen zu übertragen. Damit könnten solche Kraftwerke weit über das Jahr 2020 hinaus Elektrizität erzeugen. Diesen Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der ohne staatliche Genehmigungen auskäme, hätten die Stromkonzerne jedoch mehrfach zurückgewiesen. Sie wollten eine Mengenverlagerung von neueren auf ältere Kraftwerke durchsetzen, was Gabriel in Einzelentscheidungen abgelehnt hatte.

CDU bringt den "Stillhalte-Cent" ins Spiel

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) will eine konkrete Initiative zur Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken starten. Die Betreiber müssten sich aber verpflichten, einen Cent je erzeugter Kilowattstunde Atomstrom in einen "Nachhaltigkeitsfonds" abzuführen, schreibt das "Flensburger Tageblatt". Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass am Entwurf einer Kabinettsvorlage zur Energiepolitik gearbeitet werde.

Atomlobby wittert ihre Chance

Der Energieversorger EnBW schloss den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland nicht grundsätzlich aus. "In einem offenen Energiemarkt darf man nie "Nie" sagen", sagte ein Konzernsprecher in Karlsruhe. Es gebe aber kein aktuelles Projekt und auch keine Pläne. Der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars G. Josefsson, warnte vor einer dauerhaften Festlegung auf den Atomausstieg. Deutschland sollte sich in dieser Frage keine Denkverbote auferlegen, sondern sich alle Optionen offenhalten", sagte Josefsson in Berlin.

Atomkonsens hat Bestand

Der Atomkonsens, der 2002 in Kraft trat sieht vor, Strommengen älterer Kraftwerke auf neuere zu übertragen. So sollten Ältere schneller abgeschaltet werden können. Theoretisch ist auch der von den Stromversorgern gewünschte umgekehrte Weg möglich. Die Übertragung von neuen auf alte Anlagen bedarf aber der Genehmigung des Bundesumweltministers.

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