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Thomas Oppermann kritisiert die Querschüsse aus der Union, fordert aber selbst einen Kurswechsel.
Thomas Oppermann kritisiert die Querschüsse aus der Union, fordert aber selbst einen Kurswechsel.(Foto: imago/Christian Thiel)

"CSU schürt Panik und Hysterie": SPD hat genug von "Chaostagen" der Union

CDU und CSU streiten weiter öffentlich um die Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten zeigen sich davon ziemlich genervt. Fraktionschef Oppermann wirft der CSU Panikmache vor. Merkel müsse jetzt durchgreifen, fordert er.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. "Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren", sagte Oppermann dem ZDF vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise."

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Wenn man in der Regierung ist, "darf man nicht durch Worte glänzen, sondern muss durch Taten glänzen", mahnte Oppermann und forderte ein Ende des "Schlagabtauschs auf offener Bühne". Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann solle sie ihn ausarbeiten und mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen.

Insbesondere kritisierte er, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU als Kabinettsmitglied "offen gegen die Kanzlerin" rebelliere. Diese müsse daher in Kreuth "mal sagen, wo es langgeht". "Der Eindruck, den die Regierung derzeit hinterlässt, ist katastrophal", sagte Oppermann. Dadurch würden radikale Kräfte wie die AfD weiter gestärkt.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gesagt, dass Merkel zeigen müsse, "wer in der Union die Hosen an hat". Die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD verteidigte die Kanzlerin ebenfalls gegen Kritik aus CDU und CSU. "Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Außengrenzen sichern

Zugleich forderte der SPD-Fraktionschef selbst einen Kurswechsel. Derzeit kämen 3000 Flüchtlinge pro Tag, allein im Januar seien es schon 60.000 gewesen, sagte Oppermann. Auf das Jahr hochgerechnet, komme man auf weit über eine Million. Der Zuzug nach Europa müsse daher dringend durch die Sicherung der Außengrenzen verringert werden. Andernfalls werde der "Druck so groß, dass es zu einer Renationalisierung der Binnengrenzen kommt". Dies könnte "der Anfang vom Ende Europas sein".

Oppermann befürwortete auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge für zwei Jahre, forderte aber Ausnahmen für Syrer. Wenn nur junge Männer kommen, sei deren Integration sehr schwierig, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Weg des Familiennachzugs würden die Syrer weiter gezwungen, den gefährlichen Weg über die Ägäis zu nehmen. Die Einschränkung des Familiennachzugs gehört zu den Maßnahmen aus dem Asylpaket II, die derzeit von der Koalition diskutiert werden.

Quelle: n-tv.de

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