"Sterbehilfe" oder "Super-Haushalt"?: SPD kritisiert Bauernhilfen

Die SPD spricht von einem "gigantischen Klientelprogramm", die Ministerin von einem einzigartigen Sonderprogramm. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition wieder einen Schlagabtausch - diesmal geht es um Millionenhilfen für Bauern.

Die Opposition hat die Bauern-Hilfen der schwarz-gelben Koalition als Klientelprogramm attackiert. Die SPD kritisierte besonders die Hilfen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für Milchbauern. "Unter dem Deckmantel einer Krisenhilfe wird hier ein gigantisches Klientelprogramm organisiert", sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz. Damit werde vor allem bayerischen Bauern geholfen, und die Hilfe sei nicht zukunftsorientiert. Die Koalition streiche außerdem Investitionsmittel.

Schwanitz attackiert Aigner.
(Foto: dpa)

Der SPD-Verbraucherpolitiker Ulrich Kelber nannte Aigner eine "tatenlose Ankündigungsministerin". Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann nannte den Agraretat 2010 dagegen "eine Sterbehilfe" für viele Betriebe, weil diese angesichts wegbrechender Milcherzeugerpreise Existenzsorgen hätten.

Aigner wies die Kritik zurück und bezeichnete das Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro als bisher einzigartig. "Wir unterstützen die Betriebe in einer Situation, in der sie es auch dringend brauchen", so die CSU-Politikerin. Ein solches Programm habe es in der Größenordnung noch nicht gegeben. Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), lobte den "Super-Haushalt".

Grünlandprämie für Milchbauern

Kern der Hilfen sind eine Grünlandprämie für Milchbauern von rund 37 Euro pro Hektar Grünland und eine Kuhprämie von 21 Euro pro Milchkuh. Dazu kommen Kredithilfen.

Der Agrarhaushalt 2010 umfasst 5,8 Milliarden Euro - rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Opposition kritisiert, dass bei der Bund-Länder-Aufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur 25 Millionen Euro Bundesmittel gegenüber dem Entwurf wegfallen. Die Mittel sollen aber unter dem Strich mit 675 Millionen Euro in gleicher Höhe wie 2009 bleiben.