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Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist stark vom Föderalismus geprägt.
Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist stark vom Föderalismus geprägt.(Foto: dpa)

Pläne für Landesämter-Abschaffung: SPD lehnt Verfassungsschutzreform strikt ab

Nach dem Terroranschlag von Berlin stehen die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister de Maizière will den Verfassungsschutz zentralisieren. Das lehnt die SPD strikt ab. Auch aus der CDU kommt Kritik.

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Die SPD wendet sich entschieden gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Auflösung der Verfassungsschutzbehörden der Länder. "Der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz wird die SPD nicht zustimmen", sagte die stellvertretende  SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl.

Der Verfassungsschutz in den Ländern könne die jeweilige Lage deutlich besser beurteilen. Auch ein Bundesamt bräuchte immer regionale Stellen, sagte die SPD-Politikerin. Högl sagte weiter, die Koalition habe mit der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes gerade erst das Bundesamt als Zentralstelle gestärkt.

"Bisher bekleckert es sich nicht mit Ruhm", betonte sie allerdings. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle nun erstmal auf Basis seiner gegenwärtigen Kompetenzen gut arbeiten. Für eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes gebe es "weder einen Anlass noch gute Gründe".

Högl verteidigt Föderalismus

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De Maiziere hatte für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur und mehr Kompetenzen des Bundes plädiert. So müssten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei gestärkt werden. Zudem forderte er, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren.

Högl sagte, de Maizieres Vorschläge stellten die gesamte Sicherheitsarchitektur in Frage. Dies sei nicht die richtige Antwort auf Terror, Kriminalität und Zuwanderung. Klar sei, dass sogenannte Gefährder besser überwacht werden müssten. Die Ausreise müsse schneller erfolgen und es brauche mehr Zusammenarbeit in Europa.

Der Fall des Berlin-Attentäters zeige, dass die Ausländer- und Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten müssten. "Eine generelle Kritik am Föderalismus und mehr Bundeskompetenzen sind die falschen Konsequenzen", sagte Högl.

Kauder gibt de Maizière Rückenwind

Einen ähnlichen Ton schlägt der CDU-Politiker Peter Beuth an: Der hessische Innenminister kritisierte die "überflüssige Strukturdebatte" scharf. Eine Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder wäre "grober Unfug", sagte Beuth der "Bild"-Zeitung. Er bedaure, dass der Bundesinnenminister im Vorfeld nicht mit seinen Länderkollegen gesprochen habe.

Dagegen stellte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter den Vorschlag seines CDU-Kollegen. Angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen sei es richtig, wenn de Maizière die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überdenke, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. Dazu solle nötigenfalls die Verfassung geändert werden.

Quelle: n-tv.de

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