Politik
Die Betroffenen bekommen nach 40 Jahren Arbeit lediglich zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe.
Die Betroffenen bekommen nach 40 Jahren Arbeit lediglich zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe.(Foto: picture alliance / dpa)

"Böser Zynismus": SPD lehnt Gespräche zu Rente ab

Das Konzept der CDU zur drohenden Altersarmut bezeichnet SPD-Chef Gabriel schlicht als "Verhöhnung der Lebensleistung". Die Sozialdemokraten nicht mehr bereit, mit der Union darüber zu verhandeln.

Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. Das von der Koalition vorgelegte Konzept habe nichts mehr mit der Idee von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu tun, sondern sei "böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Welt" (Samstag). Zum Begriff der Lebensleistungsrente sagte Gabriel, selten sei "ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht".

Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, fügte der SPD-Chef hinzu. "Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung." Über von der Leyens Konzept einer Zuschussrente "hätte man diskutieren können", sagte Gabriel. "Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert."

Die Arbeitsministerin sei die große Verliererin des Koalitionsgipfels vom vergangenen Sonntag, sagte Gabriel. "Man hat aus der Tigerin ein zahmes Kätzchen gemacht." Dem Konzept der Lebensleistungsrente der Koalition hielt Gabriel das SPD-Modell einer Solidarrente entgegen. "Bei uns bekommt man mindestens 850 Euro", sagte er. Trotzdem halte die SPD an dem Ziel fest, "am besten bereits 2014" die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt auf null zu senken. "Aber dann muss die Bundesregierung aufhören, aus dem Haushalt einen Selbstbedienungsladen zu machen."

Quelle: n-tv.de

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