Politik
"Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist."
"Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist."(Foto: dpa)
Sonntag, 18. September 2016

Schlamperei beim Bamf: SPD nimmt de Maizière in die Pflicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht wegen der mangelhaften Kontrolle von Ausweispapieren in der Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Lischka verlangt von Bundesinnenminister de Maizière Aufklärung.

Der SPD-Innenpolitiker Konrad Lischka verlangt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Aufklärung der gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhobenen Vorwürfe einer mangelhaften Kontrolle von Ausweispapieren. "Der Bundesinnenminister soll erklären, wie es dazu kommen konnte, dass beim Bamf offenbar nicht sorgfältig gearbeitet wurde", sagte Lischka den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist." Zuvor waren Vorwürfe aus den Bundesländern laut geworden, wonach das Bamf offenbar Pässe von Flüchtlingen als echt eingestuft hatte, die sich bei einer erneuten Überprüfung als Fälschung herausstellten.

Lischka sagte, das Bundesamt habe stets versichert, dass die Identitäten von Flüchtlingen mit technischen Möglichkeiten und letztlich im Gespräch mit Hilfe von Dolmetschern zweifelsfrei geklärt werden könne. "Sollte diese doppelte Sicherung nicht funktionieren, müssen wir das Verfahren beim Bamf hinterfragen und verändern", forderte er.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf dem Bamf vor, es habe gefälschte Pässe nicht erkannt. Einem Bericht des Senders RBB zufolge stellten bayerische Fahnder in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will laut RBB zur Überprüfung rund 18.000 Datensätze vom Bamf beschlagnahmen lassen, weil die Behörde die Herausgabe verweigere.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen