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Montag, 03. November 2014

Gauck und der Streit um die Linke: SPD rät zu Gelassenheit

In der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken hat sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für "mehr Gelassenheit" ausgesprochen. "25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, "niemals Mitglied der SED" gewesen.

SPD, Grüne und Linke in Thüringen hätten "ein kluges Regierungsprogramm ausgehandelt, das dem Freistaat mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung bescheren wird", erklärte die SPD-Generalsekretärin weiter. Dagegen unterstützte CDU-Vize Volker Bouffier die Äußerungen Gaucks. "Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt", sagte er der Zeitung. Gauck komme aus der ehemaligen DDR und "weiß wovon er spricht", erklärte Hessens Ministerpräsident. "Er drückt ein Gefühl aus, dass die meisten beschleicht, wenn jemand aus der Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Fall der Mauer Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland werden soll."

Gauck hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Frage aufgeworfen, ob die Linke "tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Es gebe "Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln." Gaucks Äußerungen hatten vor allem bei der Linkspartei selbst für Empörung gesorgt.

Quelle: n-tv.de

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