Politik
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen.(Foto: AP)
Montag, 19. September 2016

Grünes Licht bei Parteikonvent: SPD stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Beim Parteikonvent in Wolfsburg stellt sich die SPD mehrheitlich hinter Parteichef Sigmar Gabriel und das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada. Allerdings fordern die Genossen auch einige "Klarstellungen" im Ceta-Vertrag.

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmten nach Angaben des SPD-Chefs zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Auf eine Auszählung des genauen Ergebnisses wurde verzichtet.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Nach der Abstimmung sprach er von einer "guten Entscheidung". Auch einer der bekanntesten Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, äußerte sich zufrieden. Er hatte eine Kompromisslinie mit ausgehandelt. "Die Debatte war sehr, sehr sachlich", sagte Miersch nach dem Konvent. Die SPD habe sehr mit sich gerungen und schließlich den Kompromiss akzeptiert.

Kritik - nicht nur an der Art der Abstimmung - gab es vonseiten der Linken und Grünen. Die "Ceta-Diskussion bei der SPD" sei so "transparent wie die Verhandlungen zu TTIP", kritisierte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping auf Twitter. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bemängelte: "Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden".

Nachbesserungen im Ceta-Vetrag

Tatsächlich sprach sich der Konvent zwar grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält. Im Leitantrag wurden dazu einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist.

In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Gabriel: "Standards eher erhöhen"

"Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel dazu. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein "umfänglicher Konsultationsprozess" starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen: "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen." Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun insgesamt das Abkommen unterzeichnen werde.

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geben.

Quelle: n-tv.de

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