Politik

Liveticker Wulff, 20.54 Uhr: +++ SPD und Grüne: Niemand aus dem Kabinett +++

+++ 20.54 SPD und Grüne: Niemand aus dem Kabinett +++
SPD und Grüne akzeptieren als Wulff-Nachfolger kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung. Das stellen die Fraktionschefs Steinmeier und Trittin klar. Beide begrüßen aber, dass Kanzlerin Merkel einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will.

+++ 20.17 De Maizière: Spekulation ist abwegig +++
Bundesverteidigungsminister de Maizière nennt Spekulationen darüber, er könne für Wulff ins Schloss Bellevue einziehen, abwegig. "Und das in jeder Hinsicht", sagt der CDU-Politiker in Washington während seiner USA-Reise.

+++ 19.25 Merkel spricht mit Rösler und Seehofer +++
Die Bundeskanzlerin spricht mit FDP-Chef und Vizekanzler Rösler und dem CSU-Vorsitzende Seehofer über die Bundespräsidenten-Nachfolge. Stellungnahmen werden nach dem Treffen nicht erwartet – die Parteichefs vereinbarten Stillschweigen.

+++ 18.18 Wulff zurück in Großburgwedel +++
Der ehemalige Bundespräsident Wulff trifft in seinem Haus in Großburgwedel bei Hannover ein. Er erreicht sein Eigenheim in Begleitung seiner Familie gegen 18.15 Uhr in einer dunklen Limousine. Ehefrau Bettina saß am Steuer des Wagens. Bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte das Ehepaar Wulff seinen ersten Wohnsitz in Großburgwedel.

+++ 17.23 Gauck: Geben Sie mir noch Zeit +++
Joachim Gauck hat sich noch nicht entschieden, ob er erneut zu einer Kandidatur für das höchste Staatsamt bereit ist. "Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit", sagt Gauck in Passau wo er am Abend eine Lesung veranstalten wird.

+++ 16.36 Wulff-Ermittlungsverfahren beginnt Samstag +++
Das förmliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff beginnt offensichtlich an diesem Samstag.

+++ 15.55 Treffen Merkel, Seehofer, Rösler am Freitagabend +++
Die Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler wollen noch am Freitagabend über die Wulff-Nachfolge beraten. Entsprechende Informationen der "Passauer Neuen Presse" werden in Koalitionskreisen bestätigt.

+++ 15.47 Wulffs Immunität ist aufgehoben +++
Nach seinem Rücktritt genießt Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des Bundesjustizministeriums keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. "Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben, das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit", erläutert ein Ministeriumssprecher. Er fügte hinzu: "Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität."

+++ 15.20 Brüderle: Haben Mehrheit in Bundesversammlung +++
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger die schwarz-gelbe Koalition in einer starken Position. "FDP und Union werden jetzt gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten und mit der Opposition über unsere Kandidatenvorschläge sprechen. Klar ist aber auch, es wird in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben", sagt Brüderle. Bundespräsident Christian Wulff habe mit seinem Rücktritt den Weg frei gemacht für einen Neuanfang und das Amt vor weiterem Schaden bewahrt.

+++ 14.54 Staatsanwaltschaft prüft Aufnahme sofortiger Ermittlungen +++
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. "Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. Die geplanten Ermittlungen der Justiz beziehen sich auf das gesamte "dienstlich-private Verhältnis" zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold.

+++ 14.14 Tränen in Schloss Bellevue +++
Unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung verabschiedet sich Bundespräsident Christian Wulff von seinen Mitarbeitern. Zusammen mit seiner Frau Bettina dankt er für den "hervorragenden Einsatz" der Beschäftigten im Präsidialamt. Wulff und seine Frau wurden im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt. Nach Angaben von Augenzeugen flossen Tränen. Gegen 13.00 Uhr verließen Wulff und seine Frau das Schloss und fuhren zu ihrer Privatvilla im Stadtteil Dahlem.

+++ 13.51 Prüfung der Rolle Wulffs im Übernahmekampf VW/Porsche +++
Die Finanzaufsicht BaFin prüft  einem Bericht zufolge die Rolle Christian Wulffs beim Übernahmekampf der Autobauer Volkswagen und Porsche. Die Behörde untersuche, ob Wulff im Februar 2008 gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen habe, schreibt der "Spiegel". Wulff war zu besagter Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen und Mitglied des Aufsichtsrats bei Volkswagen. In einem Vermerk der Staatskanzlei sei Wulff damals mitgeteilt worden, dass Porsche mittelfristig den "Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages" zum Ziel habe. Dafür benötigte Porsche mindestens 75 Prozent der VW-Aktien. Porsche selbst hatte seinerzeit derartige Absichten bestritten. Die BaFin prüft dem Bericht zufolge nun, ob Wulff sein Wissen aus dem Vermerk als sogenannte Ad-hoc-Meldung, das ist eine Börsen-Pflichtmitteilung, hätte öffentlich machen müssen. Dadurch hätte unter Umständen ein Irreführen der Volkswagen-Aktionäre verhindert werden können. Sollte die BaFin zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Ad-hoc-Pflicht vorlage, könnte sie ein Bußgeld verhängen.

+++ 12.55 Wulff hat kein Anrecht auf Ehrensold +++
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vertritt die Auffassung, es handele sich bei Wulff um einen "Rücktritt aus persönlichen Gründen". Damit aber habe er kein Anrecht auf einen Ehrensold, sagt von Arnim bei n-tv. Auch könne Wulff erst in einigen Jahren mit einer Pension als Ministerpräsident rechnen. Das bedeute, "dass er jetzt auf dem Trockenen sitzt".

+++ 12.47 Kubicki spricht sich für Gauck aus +++
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten macht sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki für Joachim Gauck stark. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagt Kubicki. Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. "Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt."

+++ 12.38 Freie-Wähler: Gauck ist eine Option +++
Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. "Gauck ist für uns nach wie vor eine Option", sagt der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. 2010 hatten die Freien Wähler mit großer Mehrheit für Gauck gestimmt.

+++ 12.14 SPD und Grüne zufrieden +++
Sozialdemokraten und Grüne begrüßen das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden Oppositionsparteien in die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einzubeziehen. "Ich begrüße das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden", erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

+++ 11.56 Rücktritt hat keine Auswirkungen auf Ermittlungen +++
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Das sagt Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. "Egal wie die Situation weitergeht, wir werden dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben."

+++ 11.37 Merkel will Kandidaten mit SPD und Grünen abstimmen +++
Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass zunächst die Koalitionsparteien über einen Wulff-Nachfolger beraten werden. CDU, CSU und FDP würden im Anschluss aber auf SPD und Grüne zugehen und einen gemeinsamen Kandidaten suchen.

+++ 11.34 Merkel dankt Wulff +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel zollt Christian Wulff Respekt für seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Merkel betont, dass es tatsächlich eine Stärke des Rechtsstaates sei, "dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt". Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und hinter Dienst an den Menschen.

+++ 11.28 Merkel erklärt sich +++
Merkel gibt um 11.30 Uhr eine Erklärung zum Rücktritt von Christian Wulff ab.

+++ 11.22 Seehofer nun kommissarisches Staatsoberhaupt +++
Mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff übernimmt Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts - kommissarisch.

+++ 11.04 Bundespräsident Wulff erklärt Rücktritt +++
Bundespräsident Christian Wulff gibt seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagt Wulff. Er kündigt an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

+++ 10.54 Uhr Grüne wollen parteiübergreifenden Nachfolger +++
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts aus. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen, sagt Künast. "Alle sind aufgefordert, sich jetzt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen." Dies gelte auch für SPD und Linke.

+++ 10.22 Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler geplant +++
Nach einem erwarteten Rücktritt von Bundespräsident Wulff wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) rasch über eine Nachfolge entscheiden. Laut dpa ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen. Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden fast ausschließlich CDU-Politiker gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, außerdem der 2010 gegen Wulff unterlegene parteilose Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt. Union und FDP haben in der Bundesversammlung nur eine knappe Mehrheit.

+++ 09.43 Kreise: Wulff vor Rücktritt +++
Eilmeldung der dpa, die sich auf gut informierte Kreise beruft. Später melden auch die Nachrichtenagentur AFP und Reuters, dass die Koalition Wulffs Rücktritt erwarte.

+++ 09.36 Merkel sagt Italien-Reise ab +++
Eine für heute geplante Reise nach Italien sagt Bundeskanzlerin Merkel ab. Eigentlich wollte sie in Rom mit Ministerpräsident Mario Monti sprechen. Merkel habe mit Monti telefoniert, heißt es in Regierungskreisen.

+++ 09.11 Merkel kündigt Erklärung an +++
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickt eine Mail an die Redaktionen mit einem Terminhinweis: 11.30, Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Foyer 1. OG.

+++ 08.50 Wulff kündigt Erklärung an +++
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, Wulff habe eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 im Schloss Bellevue äußern.

+++ 08.35 Roth fordert Kandidatensuche mit allen Parteien +++
Bei n-tv denkt Grünen-Chefin Claudia Roth bereits über einen Nachfolger nach: "Wenn denn Christian Wulff zurücktreten würde, dann muss es zu einer Suche kommen, die alle Parteien mit einbindet. Es kann nicht sein, dass wieder nach parteipolitischen strategischen Erwägungen nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin gesucht wird".

+++ 07.50 Nahles: Wulff ist nicht mehr tragbar +++
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Wulff zum Rücktritt auf. "Christian Wulff kann sein Amt nicht ausüben, es ist so nicht mehr tragbar und er sollte sich möglichst heute noch erklären", sagt sie bei n-tv.

+++ 17. Februar 2012, 04.15 Uhr, CSU rechnet mit Rücktritt +++
Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, heißt es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen.

+++ 22.28 Niedersachsen-CDU geht auf Distanz +++
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nicht mehr aus. "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen", sagt Grosse-Brömer der "Mitteldeutschen Zeitung".

+++ 22.05 Koalition erwartet Erklärung +++
Der Druck auf Bundespräsident Wulff steigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwarten Koalitionsabgeordnete, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äußern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wird nicht ausgeschlossen.

+++ 21.45 Grüne: Wulff muss Amt sofort ruhen lassen +++
Die Grünen fordern Bundespräsident Wulff auf sein Amt sofort ruhen zu lassen. "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche", sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Wir werden dazu beitragen, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird."

+++ 20.36 SPD für Aufhebung von Wulffs Immunität +++
Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Dies müsse umgehend erfolgen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt".

+++ 20.17 McAllister lehnt Stellungnahme ab +++
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt eine Stellungnahme zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ab. Die Landesregierung nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung, sagt Regierungssprecher Franz-Rainer Enste. McAllister ist Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Regierungschefs, seit dieser 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

+++ 16. Februar 2012, 19.39 Uhr, Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität +++
Die Staatsanwaltschaft Hannover teilt mit, sie habe die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Quelle: n-tv.de

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