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Gleichberechtigt? Bislang ist der Islam in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft staatlich gleichgestellt (junge Muslime in Köln).
Gleichberechtigt? Bislang ist der Islam in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft staatlich gleichgestellt (junge Muslime in Köln).(Foto: picture alliance / dpa)

Union kritisiert Bundespräsident Wulff: SPD und Grüne stehen zum Islam

Politiker von SPD und Grünen möchten den Islam den christlichen Kirchen in Deutschland gleichstellen. Das wäre ein "wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime". Damit reagiert die Opposition auf Bundespräsident Wulff, der den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Dafür erntet er allerdings weiter heftige Kritik aus der Union.

Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ein solcher Schritt wäre ein "wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Islam brauche eine "faire Chance" in Deutschland.

Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft könne für die Integration nur förderlich sein, sagte er dem Blatt. Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke das Gegenteil, sagte Kilic. "Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden", forderte er. Wiefelspütz warf CDU und CSU vor, "beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen". Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und andere Unionspolitiker hatten islamfreundliche Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert. Wulff hatte am Tag der Deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands.

Unionspolitiker alarmiert

In der Kritik: Bundespräsident Wulff hat mit seiner Rede vor allem in seiner Partei eine Debatte über die Rolle des Islam ausgelöst.
In der Kritik: Bundespräsident Wulff hat mit seiner Rede vor allem in seiner Partei eine Debatte über die Rolle des Islam ausgelöst.(Foto: dapd)

Kauder widersprach in der "Neuen Westfälischen" allerdings erneut Wulffs Einschätzung. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht", sagte Kauder. Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden. Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widersprach dem Bundespräsidenten. "Unsere Grundwerte gründen klar in der christlich-abendländischen Tradition", betonte er in der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren. Herrmann weiter: "Das wäre auch nicht machbar". Statt Integration hätte Deutschland dann "Multi-Kulti". Deutschland erwarte von jedem, dass er sich voll integriere in die Gesellschaft, unabhängig von Herkunft oder Religion. Distanziert zeigte sich auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings. "Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland", sagte er dem Blatt. "Es werden innerhalb des Islam auch Werte vertreten, die ich nicht in der deutschen Kultur sehen will, etwa zur Stellung der Frau in der Gesellschaft."

Röttgen unterstützt Wulff

Der Vorsitzende des Zentralkomittees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, zollte Wulff dagegen auch Anerkennung. Einerseits sei er froh über das, was Bundespräsident Christian Wulff gesagt habe. "Im Gespräch mit Muslimen merke ich, wie sehr die meisten wünschen, ein Teil dieses Landes zu sein", sagt der CSU-Veteran. Andererseits hätte Wulff vielleicht doch deutlicher erklären müssen, "dass die christlich-jüdische und die muslimische Tradition in Deutschland nicht einfach gleichgestellt werden können." Wobei nun manchen Kritiker die "Angst vor Identitätsverlust" treibe, was auch nicht gut sei.

Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigte Wulff ebenfalls. Er teile die Kritik aus Teilen der Union an Wulff nicht, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundespräsident, so Lammert, habe in seiner Rede nicht gesagt, dass der Islam genauso wie die christlich-jüdische Tradition zu Deutschland gehöre. Das, was ihm jetzt als Gleichsetzung von Islam und Christentum vorgehalten werde, sei eine unzulässige Vereinfachung. Gleichwohl hätte der Bundespräsident in seiner Rede noch einige Erläuterungen vornehmen können, um das Risiko von Missverständnissen zu vermeiden, sagte Lammert. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellte sich hinter Wulff und dessen Aussage, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. "Hier in Deutschland leben viele hervorragend integrierte Muslime, und sie können Christian Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". "Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen." Klar sei aber auch, dass Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln im Christentum und im Judentum lägen.

Eine Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft wäre mit einer Reihe von Vorrechten verbunden: Unter anderem das Recht, durch den Staat Steuern einziehen zu lassen oder auf Kosten des Staates Religionsunterricht in Schulen zu erteilen.

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Quelle: n-tv.de

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