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Die EU lässt sich von der türkischen Regierung erpressen, kritisiert die Linke.
Die EU lässt sich von der türkischen Regierung erpressen, kritisiert die Linke.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz Verletzung der Pressefreiheit: SPD verteidigt Kooperation mit der Türkei

In der Flüchtlingskrise führt kein Weg an der Türkei vorbei: Obwohl Präsident Erdogan regierungskritische Medien mundtot macht, setzt die SPD zur Reduzierung der Zuwandererzahlen weiter auf den Nato-Partner - und macht sich damit angreifbar.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit Ankara trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Redaktionen von "Zaman" und anderen Medien sei "erschreckend und in keiner Weise akzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Passauer Neuen Presse". Darüber müsse es mit dem Nato-Partner "eine harte und kritische Auseinandersetzung" geben.

EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein.
EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein.(Foto: dpa)

Dennoch sei die Zusammenarbeit alternativlos. "Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss die EU die Türkei finanziell entlasten."

Derweil warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu tolerieren. "Es kann keinerlei Gipfel mit der Türkei geben, bei dem über so etwas nicht geredet wird, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen", sagte der SPD-Politiker vor dem Spitzentreffen in Brüssel.

Wagenknecht spricht von "Armutszeugnis"

Mit Blick auf die Migrationsströme von der Türkei in die EU forderte Fleckenstein, über alle Möglichkeiten zu deren Eindämmung nachzudenken. Dazu gehöre auch, dass die Türkei die Visafreiheit für Menschen aus Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko einschränken könne. "Das würde das Problem halbieren", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Schätzungen, nach denen derzeit rund jeder zweite Migrant ein Wirtschaftsflüchtling aus Nordafrika ist. "In Notsituationen muss man manchmal auch drastische Maßnahmen ergreifen."

Kritik an der Zusammenarbeit mit der Türkei kam von der Linkspartei im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte den "Ruhr Nachrichten": "Sich jetzt auch noch von Erdogan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung."

Quelle: n-tv.de

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