Politik
Ein Flüchtlingsjunge beobachtet Journalisten vor der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz.
Ein Flüchtlingsjunge beobachtet Journalisten vor der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz.(Foto: dpa)

"AfD redet Pogromstimmung herbei": SPD warnt vor Weimarer Verhältnissen

"Die AfD spaltet Deutschland und hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne gab es zuletzt am Ende der Weimarer Republik", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. SPD-Generalsekretärin Barley ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.

Angesichts hoher Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD und nach den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor Weimarer Verhältnissen in Deutschland gewarnt. "Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört", sagte Oppermann der "Bild"-Zeitung.

Der AfD warf der SPD-Politiker vor, eine Pogromstimmung herbeizureden. Sollte es der rechtspopulistischen Partei gelingen, womöglich mit zweistelligen Ergebnissen bei den Wahlen am 13. März in die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen, werde sich Deutschland verändern, warnte Oppermann. Wohin das Auftreten der AfD führe, "haben wir in Clausnitz gesehen", fügte er hinzu.

Die Weimarer Republik war die erste deutsche Demokratie in den Jahren zwischen Erstem Weltkrieg und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Diese Epoche war von großen wirtschaftlichen Problemen sowie einer tiefen Spaltung der politischen Landschaft geprägt. Sie endete mit dem Aufstieg der NSDAP unter Adolf Hitler im Jahr 1933.

SPD will AfD bekämpfen

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, sagte bei n-tv: "Die AfD sollten wir alle gemeinsam bekämpfen als Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen zum einen sagen, dass die Lösungen, die sie anbieten, keine Lösungen sind. Zum anderen muss man den Leuten auch sagen, was die AfD auf anderen Politikgebieten vertritt. Dass sie zum Beispiel keine Partei der kleinen Leute ist, gegen Mindestlohn, gegen Frauenförderung, für Atomkraft."

AfD-Chefin Frauke Petry hatte eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern an dem fremdenfeindlichen Protest in Clausnitz eingeräumt. Sie distanzierte sich von dessen Form, stellte sich aber grundsätzlich hinter Protestaktionen gegen den Zuzug von Flüchtlingen.

Im sächsischen Clausnitz hatte Ende vergangener Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten Schaulustige nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Die Beamten gehen von Brandstiftung als Ursache aus.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen