Wer hat wann Anspruch?SPD will ALG I dezent verbessern
Arbeitslosengeld I und II sind Ungetüme aus Regelungen und Verordnungen. Und die Realität spielt manchmal auch noch eine Rolle. So fällt Hartz-IV-Erfinder SPD ein, dass "die Enge der Rahmenfrist" für viele zum "Verschiebebahnhof" werde. Das müsse geändert werden, so die Sozialdemokraten.
SPD und Grüne wollen den Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtern. Arbeitnehmer sollen nach SPD-Plänen drei statt nur zwei Jahre Zeit haben, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Einen entsprechenden Antrag wolle die SPD-Fraktion kommende Woche im Bundestag einbringen, kündigte Vizefraktionschef Hubertus Heil an. "Mittlerweile rutscht jeder Vierte, der arbeitslos wird, direkt in die Grundsicherung", sagte Heil. "Die Enge der Rahmenfrist führt zu einem Verschiebebahnhof zwischen den Sicherungssystemen." Zudem erwägt die SPD, dass Beitragszeiten von sechs Monaten ausreichen sollen, um Arbeitslosengeld I zu bekommen. Bisher sind mindestens zwölf Monate mit Beitragszahlungen Bedingung. Die Grünen wollen diese Hürde auf nur vier Monate senken.
"Es zahlen viele Menschen in die Arbeitslosenversicherung ein, bekommen daraus aber nie selbst Leistungen, weil sie innerhalb von zwei Jahren nicht auf die zwölf Beitragsmonate bekommen", sagte Heil. "Unser behutsamer Vorschlag ist daher, die Rahmenfrist auf drei Jahre zu verlängern, damit die Beitragsmonate über einen längeren Zeitraum angesammelt werden können." Eine Ausweitung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahren gäbe kurzzeitig Beschäftigten mehr Zeit, die erforderlichen Beitragsmonate zu sammeln.
Der Entwurf des SPD-Antrags, der in der Fraktionsspitze noch nicht gebilligt war, sieht eine Änderung vor, die noch gravierender und für die Arbeitslosenversicherung teurer sein könnte. Demnach hätten Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits, wenn sie nur sechs statt bisher zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie bekämen dann drei Monate Arbeitslosengeld I. Dies Regelung soll aber zunächst für drei Jahre befristet werden. "Wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, der soll auch Arbeitslosengeld I erhalten und nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen werden", heißt es im Antragsentwurf.
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist gut ein Viertel der aus einer regulären Beschäftigung kommenden Arbeitslosen direkt auf Hartz IV angewiesen, weil sie nicht lange genug beschäftigt waren, um Arbeitslosengeld I zu bekommen. Innerhalb eines Jahres seien das 737.000 Arbeitslose oder jeden Monat 61.000 gewesen. Die steigende Zahl hatten die BA und das Arbeitsministerium auch damit begründet, dass wegen der guten Arbeitsmarktlage mehr Hartz-IV-Bezieher als früher zumindest vorübergehend eine bezahlte Arbeit fänden.
Die Grünen wollen die Rahmenfrist unverändert bei zwei Jahren lassen, die Beitragszeiten aber verringern. Wer vier Monate Beiträge gezahlt hat, soll zwei Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Nahezu die Hälfte aller neuen Jobs sei inzwischen befristet, sagte Brigitte Pothmer (Grüne) der Zeitung "Die Welt": "Da müssen wir die Arbeitslosenversicherung anpassen."
Die CDU hält davon nichts. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Schiewerling sagte der "Welt", die Fraktionen von Union und FDP wollten nur die im August auslaufende Sonderregelung für Künstler und die Filmbranche verbessern. Von der Regelung sollten Berufe mit branchenüblichen kurzen Engagements von bis zu sechs Wochen etwa für Dreharbeiten profitieren. Sie wurde aber nur von wenigen hundert genutzt.