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Steinbrück muss wegen miserabler Umfragewerte punkten.
Steinbrück muss wegen miserabler Umfragewerte punkten.(Foto: dpa)

Steinbrück startet Dispo-Debatte: SPD will "Wucher" bekämpfen

Peer Steinbrück will wegen überhöhter Dispo-Zinsen zu Felde ziehen. Der Kanzlerkandidat der SPD fordert die gesetzliche Begrenzung auf maximal 8 Prozentpunkte auf den Basiswert der Bundesbank. Aktuell hieße das: Dispo-Zinsen dürften 7,87 Prozent nicht überschreiten. Das, was viele Banken jetzt verlangen, sei Wucher.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will überhöhte Zinsen für Überziehungskredite bei Banken gesetzlich verhindern. Wenn Banken trotz günstigster eigener Geld-Beschaffungsmöglichkeiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit verlangten, sei das Wucher, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. In einem Positionspapier fordere Steinbrück daher, die Dispo-Zinsen per Gesetz zu begrenzen.

"Erlaubt wäre dann nur noch ein Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank", hieß es in dem Zeitungsbericht. Dieser sei an den Leitzins der EZB gekoppelt und liege aktuell mit 0,13 Prozent sogar im negativen Bereich. Nach diesem Modell wäre die Zinshöhe für Dispo-Kredite momentan auf 7,87 Prozent beschränkt.

Mit seinem Vorstoß verschärft Steinbrück offensichtlich weiter seinen bankenkritischen Kurs. In einem Fünf-Punkte-Plan hatte der Parteivorstand gefordert, Banken nach Fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem will die Partei mit einem verstärkten Druck auf Steuerhinterzieher im Wahlkampf punkten.

Am Vortag hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Spekulationen zurückgewiesen, wonach Steinbrück im Falle einer Niederlage in Niedersachsen als Kanzlerkandidat abgelöst werden könnte. "Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen guten Kanzlerkandidaten", sagte Steinmeier. Steinbrück sei Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl. Der jüngste "Stern-RTL-Wahltrend" hatte die SPD nur noch bei 23 Prozent gesehen.

Quelle: n-tv.de

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