Sonntag, 11. Juli 2010

Verfassungsänderung im Bundestag: SPD will mehr Volksentscheide

Beim Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern.
(Foto: APN)

Die SPD will eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Volksentscheide seien manchmal der einzige Weg, "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien".

Gabriel kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen: "Die SPD wird darüber mit den anderen Parteien sprechen. Wir alle sehen doch das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung." Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern hatten sich am vergangenen Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Verbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen ausgesprochen. Das Verbot tritt am 1. August in Kraft.

In Hamburg läuft bis zum 18. Juli ein Volksentscheid über die umstrittene Schulreform. Bei der Reform geht es unter anderem um die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative formiert und einen Volksentscheid erzwungen.

dpa

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