Verfassungsänderung im BundestagSPD will mehr Volksentscheide
Volksentscheide sind manchmal der einzige Weg, die "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". So schätzt SPD-Chef Gabriel das Instrument der Volksherrschaft ein. Die SPD will gemeinsam mit den anderen Parteien im Bundestag eine entsprechende Verfassungsänderung ermöglichen.
Die SPD will eine Verfassungsänderung
zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen. "Alle
vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft",
sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Volksentscheide seien
manchmal der einzige Weg, "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien".
Gabriel kündigte Gespräche
mit den anderen Parteien an, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen: "Die
SPD wird darüber mit den anderen Parteien sprechen. Wir alle sehen doch das Problem
der sinkenden Wahlbeteiligung." Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Nach dem Volksentscheid zum en hatten sich am vergangenen Sonntag 61 Prozent der bayerischen
Wähler für ein Verbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen ausgesprochen. Das Verbot
tritt am 1. August in Kraft.
In Hamburg läuft bis zum
18. Juli ein Volksentscheid über die umstrittene . Bei der Reform geht
es unter anderem um die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre.
Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative formiert und einen Volksentscheid erzwungen.