Politik
Georg Niedermühlbichler legte sein Amt nieder.
Georg Niedermühlbichler legte sein Amt nieder.(Foto: picture alliance / Georg Hochmut)
Sonntag, 01. Oktober 2017

Skandal um rassistische Websites: SPÖ-Geschäftsführer tritt zurück

Die Umfragen in Österreich führt vor der Wahl ÖVP-Chef Kurz an. Eine rassistische Schmutzkampagne gegen ihn wird den konkurrierenden Sozialdemokraten zugeschrieben. SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz unter Druck. Der in Israel festgenommene Ex-Kanzler-Berater Tal Silberstein soll sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" stehen. Dies berichteten das Magazin "profil" und die Zeitung "Die Presse".

SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher im rechten Milieu vermutet worden. Auf "Wir für Sebastian Kurz" tauchten Postings auf, die die Schließung der Brennergrenze forderten und zugleich scharf Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kritisierten.

Laut SPÖ hat Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", heißt es in einer Reaktion. Niedermühlbichler zeigte sich "bestürzt". Er betonte, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung. Die beiden Facebook-Seiten sind am Freitag vom Netz gegangen.

Im August hatte die SPÖ der ÖVP eine schmutzige Kampagne vorgeworfen. Der international als politischer Berater aktive Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die SPÖ hatte sich daraufhin sofort von ihm getrennt.

Am 15. Oktober wählen rund 6,4 Millionen Österreicher ein neues Parlament. ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt in Umfragen deutlich vor dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern, den Kurz ablösen könnte. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Quelle: n-tv.de

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