Politik

Vertrag mit FDP und Grünen gebilligtSaar-CDU stimmt für "Jamaika"

07.11.2009, 17:29 Uhr

Die CDU im Saarland hat das bundesweit erste Bündnis zwischen CDU, FDP und den Grünen auf den Weg gebracht. Nun müssen noch FDP und die Grünen dem Vertrag zustimmen.

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Mit einem "Jamaika"-Bündnis kann Peter Müller trotz hoher Verluste seiner Parteil an der Macht bleiben. (Foto: dpa)

Die CDU im Saarland hat einstimmig den bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag gebilligt. Die rund 370 Delegierten eines Landesparteitages stimmten in Saarbrücken nach einer intensiven, rund dreistündigen Debatte erwartungsgemäß für das 93 Seiten starke Papier. Damit ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zu ersten Jamaika-Koalition genommen. Zuvor hatte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller Zugeständnisse seiner Partei vor allem an die Grünen verteidigt.

Etliche Redner hatten in der Debatte die vielen Kompromisse kritisiert, die die CDU vor allem in Richtung der Grünen gemacht hat. Müller will sich am kommenden Dienstag im Landtag der Wiederwahl stellen. Zuvor müssen noch die Parteitage der Grünen und der FDP an diesem Sonntag den Vertrag billigen. Auch hier rechnen die Parteien mit großer Zustimmung. Am Montag wollen die Partner der bundesweit ersten Jamaika-Koalition das Papier unterzeichnen.

Quelle: dpa