Sondierung ohne große Hürden: Saar-SPD und Linke einig

SPD und Linkspartei haben im Saarland erste Sondierungsgespräche über ein Dreier-Bündnis mit den Grünen geführt.

Nach dem gut zweistündigen Treffen unter Leitung der Spitzenkandidaten Heiko Maas (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) in Otzenhausen sprachen beide Seiten von großen inhaltlichen Übereinstimmungen. In dem sehr konstruktiven Gespräch hätten sich keine großen Hürden für eine Koalition mit den Grünen ergeben. Es werde daher kein weiteres Zweiergespräch der beiden linken Parteien mehr geben, sondern beide würden sich demnächst mit den Grünen zusammensetzen, sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Eine Linken-Sprecherin sagte, ihre Partei werde zunächst die Grünen zu einem Sondierungsgespräch einladen.

Rot-Rote Handreichung: Maas (l) und Lafontaine.
(Foto: AP)

"Wir sind uns in den inhaltlichen Fragen, die wir angesprochen haben, weitestgehend einig", so Maas. Auch mit dem Programm der Grünen gebe es große Übereinstimmungen. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, dass die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierung möglich sein werde. Die ersten Gespräche mit Grünen und Linkspartei hätten gezeigt, "dass es relativ schwierig werden wird, sich inhaltlich nicht zu einigen", sagte Maas. Über Einzelheiten des Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen.

"Katastrophale" Landesfinanzen

Ein wichtiges Thema der Beratungen sei die Haushaltslage gewesen. "Die Diskussion hat doch zutage gefördert, dass die Lage der Landesfinanzen nach zehn Jahren Regierung Müller nicht verheerend ist, sondern katastrophal", sagte Lafontaine. "Dabei ist der Ausweg über die Bundespolitik auch zu sehen." Die steuerpolitischen Vorstellungen von CDU und FDP auf Bundesebene würden die Finanzlage der Länder noch weiter verschlechtern.

Daher müsse das Saarland auch im Bundesrat "einen anderen Kurs steuern", sagte Lafontaine, der in den 1990er Jahren im Saarland selbst SPD-Regierungschef war. 1999 war er im Streit mit dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz und als Bundesfinanzminister zurückgetreten.

Prekäre Jamaika-Variante

Im Saarland sind neben dem linken Dreierbündnis rechnerisch auch eine große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich. Den Grünen kommt daher eine Schlüsselrolle zu, wenn CDU und SPD eine große Koalition vermeiden wollen. Jedes der Dreierbündnisse wäre eine Premiere auf Landesebene. Daher dürften sich die Sondierungen bis nach der Bundestagswahl in zwei Wochen hinziehen. Grünen-Chef Hubert Ulrich hat bereits erklärt, Koalitionsverhandlungen seien vorher nicht zu schaffen.

Wegen der großen Übereinstimmungen will man sich jetzt mit den Grünen zusammensetzen.
(Foto: dpa)

Besonders die Jamaika-Variante ist prekär, da die Grünen auf Bundesebene eine solche Koalition ausgeschlossen haben. Es wird befürchtet, dass sich eine schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar negativ auf den Bundestagswahlkampf der Grünen auswirken könnte.

Jeder spricht mit jedem

Am Freitag hatten die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller und die Grünen erste Gespräche geführt. Zu Einzelheiten schwiegen sich beide Seiten unter Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit aus. Am kommenden Samstag wollen beide Parteien erneut miteinander sprechen. Zuvor steht am Donnerstag ein weiteres Gespräch der Grünen mit der SPD an.

Die Linkspartei unter Lafontaine ist der große Gewinner der Landtagswahl am 30. August, bei der die CDU unter Müller nach zehn Jahren Alleinherrschaft ihre absolute Mehrheit verlor. Sie wurde mit 21,3 Prozent hinter der SPD drittstärkste Kraft.

rts