Sonntag, 28. Februar 2010

Tillich-Treffen gegen Geld: Sachsen-CDU räumt Fehler ein

Soll keine Details des umstrittenen Sponsoring-Konzepts kennen: Stanislaw Tillich.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat in der Affäre um die Vermarktung von persönlichen Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit Sponsoren Fehler eingestanden. "Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben." Tillich selbst kenne die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht, betonte der Generalsekretär.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übte in der "BamS" scharfe Kritik an der CDU-Praxis in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, gegen Aufpreis Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Tillich anzubieten: "Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind. Um ihre Parteikasse zu füllen, betreiben Rüttgers und Tillich den Ausverkauf der Demokratie."

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die CDU-Vermarktungspraxis ihrer Spitzenpolitiker für juristisch mehr als bedenklich: "Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden", sagte er.

AFP

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