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Bis Ende des Jahres soll das Parlament in Griechenland einen neuen Präsidenten bestimmen.
Bis Ende des Jahres soll das Parlament in Griechenland einen neuen Präsidenten bestimmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Alles auf eine Karte: Samaras zieht Präsidentenwahl vor

Griechenlands Regierungschef Samaras will sein Land wieder zurück an die europäischen Geldmärkte bringen. Dafür setzt er nun alles aufs Spiel und zieht die Präsidentschaftswahlen vor. Sein Konkurrent begrüßt diese Entscheidung.

Im krisengeplagten Griechenland will Regierungschef Antonis Samaras klare politische Verhältnisse für harte Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog die eigentlich für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll nun vom Parlament ein neuer Präsident bestimmt werden. Einen Kandidaten benannte die Regierung zunächst nicht.

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Wird ein neuer Präsident gewählt, kann Samaras bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor Samaras' Partei Nea Dimokratia (ND).

Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Das Chaos in den Beziehungen mit den Geldgebern dürfte damit programmiert sein, meinen Diplomaten in Athen.

Samaras wirbt um Stimmen

Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - Ergebnis ungewiss.

Tsipras' Partei begrüßte den Vorstoß des Regierungschefs. Er führe direkt zur einzigen von den Sparmaßnahmen erlösenden Entwicklung: Die Entscheidung des Volkes durch vorgezogene Wahlen, die seine Partei gewinnen werde.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.

Quelle: n-tv.de

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