Politik

Montag, 22. März 2010

Villepin gründet neue Partei: Sarkozy bildet Regierung um

Der französische Präsident Sarkozy gerät unter Zugzwang. Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen kündigt der konservative Ex-Regierungschef Villepin an, eine neue Partei zu gründen. Sarkozy bildet indes seine Regierung um.

Die Schlappe der Konservativen bei den französischen Regionalwahlen gibt den parteiinternen Gegnern von Präsident Nicolas Sarkozy Auftrieb. Der ehemalige Regierungschef Dominique de Villepin werde am Donnerstag die Gründung einer neuen Partei ankündigen, die bei der Präsidentschaftswahl 2012 eine Alternative zu Sarkozy bieten solle, sagte der Villepin unterstützende Abgeordnete François Goulard dem Sender France Inter. Sarkozys Strategie sei zum Scheitern verurteilt, wie die Niederlage bei den Regionalwahlen gezeigt habe. Der Gründungskongress der neuen Partei soll laut Goulard im Juni stattfinden. Umfragen zufolge sähen 16 Prozent der Befragten Villepin gerne als Präsidentschaftskandidaten der Rechten - Sarkozy kommt derzeit lediglich auf 14 Prozent.

Villepin war von 2005 bis 2007 Premierminister und hatte sich mit Sarkozy einen harten Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007 geliefert. Sarkozy wirft Villepin vor, 2004 an einer groß angelegten Verleumdungskampagne gegen ihn beteiligt gewesen zu sein. Villepin musste als Angeklagter in der so genannten Clearstream-Affäre vor Gericht, wo Sarkozy als Nebenkläger aufgetreten war. Der Ex-Premier wurde Ende Januar freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragte jedoch Berufung. Villepin muss deshalb voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2011 erneut vor Gericht.

Sarkozy bildet Regierung um

Sarkozy bildete indes seine bürgerlich-rechte Regierung um. Prominentestes Opfer des Stühlerückens wurde Arbeitsminister Xavier Darcos. Als Spitzenkandidat einer der Listen des Regierungsbündnisses hatte er besonders schlecht abgeschnitten. Der 62-Jährige muss das Kabinett kurz vor der wichtigen Rentenreform verlassen. Sein Nachfolger wird Haushaltsminister Eric Woerth, wie Sarkozymitteilen ließ.

Woerths Posten bekommt der "junge Wilde" François Baroin. Der 44-Jährige gilt als Vertrauter von Ex-Staatschef Jacques Chirac und als Kritiker im eigenen Lager. Er hatte Präsident Sarkozy zuletzt offen vorgeworfen, zu viele linke Politiker auf Regierungsposten gesetzt zu haben. Neben Arbeitsminister Darcos muss auch der für Armut und Jugend zuständige Hohe Kommissar Martin Hirsch die Regierung verlassen. Er war einer derjenigen, die für die "Öffnung nach links" standen. Mit Georges Tron holt Sarkozy zudem ein Mitglied aus dem Lager seines Rivalen Villepin ins Kabinett.

Neu ins Kabinett rückt neben Baroin und Tron der Abgeordnete der Regierungspartei UMP, Marc-Philippe Daubresse. Er wird als Minister für die französische Jugend zuständig sein. Tron soll sich als Staatssekretär unter anderem um den öffentlichen Dienst kümmern.

Klarer Gewinn für Linke

Die linke Opposition hatte die zweite Runde der Regionalwahl am Sonntag mit knapp über 54 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Sozialisten, Grüne und andere Linksparteien hängten die konservative UMP in 21 der 22 Regionen im Mutterland ab; landesweit kamen die Konservativen nur auf gut 35 Prozent. Während sie das Elsass halten konnten, verloren sie nun auch Korsika. Die Rechtsextremen schnitten mit landesweit gut neun Prozent erneut überraschend stark ab.

Regierungschef François Fillon hatte unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen von einer "Enttäuschung" gesprochen. Die bürgerliche Mehrheit habe die Wähler offenbar "nicht zu überzeugen gewusst". Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin forderte die Regierung auf, im Parlament die Vertrauensfrage über den Reformkurs zu stellen. Die Regierung müsse die kommenden eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl 2012 "sinnvoll" nutzen.

Sozialistenchefin Martine Aubry forderte Sarkozy zu einem "Politikwechsel" auf. Die Franzosen hätten dem Präsidenten an den Wahlurnen gezeigt, dass sie seine "unwirksame und ungerechte Politik nicht mehr wollen", sagte Aubry im Radiosender Europe 1. Grünenchef Daniel Cohn-Bendit schlug der Linken in Anbetracht des Wahlsieges für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ein Zusammengehen vor. Sozialistenchefin Aubry wies die Idee eines möglichen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten als "verfrüht" zurück.

Franzosen wollen Reformpause

Derweil zeigte eine nun veröffentlichte Umfrage, dass sich 40 Prozent der Franzosen wünschen, Sarkozy möge bei den Reformen eine Pause einlegen. Allerdings sind zugleich mehr als die Hälfte überzeugt, dass er sich durch das Wahlergebnis nicht von seinem Kurs abbringen lässt. Fillon hatte bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse betont: "Ein großes Land wie Frankreich kann man nicht nach dem Rhythmus von Regionalwahlen regieren." Das nächste große Projekt ist die Rentenreform. Bereits Mitte April soll ein Entwurf vorliegen.

ghö/AFP/dpa

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