Montag, 04. Mai 2009

Skandale um den Datenschutz: Schaar fordert schnelles Handeln

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, hat die Koalition angesichts der jüngsten Skandale zum Handeln aufgefordert. Er hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode über das veränderte Datenschutzgesetz entschieden werde, sagte Schaar dem Deutschlandradio. Zugleich rief er die Bürger dazu auf, nicht allzu sorglos mit ihren persönlichen Daten im Internet umzugehen.

In Berlin findet an diesem Dienstag und Mittwoch der "Datenschutzkongress 2009" zum Entwurf des Datenschutzgesetzes statt. Auch Schaar nimmt daran teil.

Warnung vor "Super-Gau"

Schaar begrüßte grundsätzlich die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" vor einem "Super-GAU des Datenschutzes" gewarnt.

"Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können", sagte Papier. Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen Datenschutz der Bürger auch gegenüber Privaten Sorge zu tragen. Er müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen. Sonst drohe aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein "Supergau des Datenschutzes".

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