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Das Ringen im Bundestagswahlkampf ist in der heißen Phase. Unverhofft kommt da das Thema Griechenland auf.
Das Ringen im Bundestagswahlkampf ist in der heißen Phase. Unverhofft kommt da das Thema Griechenland auf.(Foto: dpa)

Gabriel: "Das dicke Ende kommt noch": Schäuble entfacht Streit um Griechenland

Dass Finanzminister Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwähnt, ist für die Opposition ein gefundenes Fressen. SPD-Chef Gabriel warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. Doch auch aus der FDP kommt Kritik an Schäuble. EU-Kommissar Oettinger hat derweil Zahlen auf Lager.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung vor einem leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung gewarnt. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben", so Gabriel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte derweil seine Aussagen über ein drittes Hilfspaket. Der CDU-Politiker sagte, er habe damit auf die Diskussion über einen angeblichen erneuten Schuldenschnitt reagiert. Er habe sich zu dem Thema wegen der "Unterstellung, die Bundesregierung sage vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit", geäußert, sagte Schäuble dem "Mannheimer Morgen". Jetzt wisse jeder: "Es gibt keinen Schuldenschnitt und wir haben nichts zu verbergen."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet bei dem dritten Hilfspaket mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der "Welt am Sonntag". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel hatte hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren. Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt nicht.

"Reformdruck für Griechenland nicht abschwächen"

Derweil kritisierte auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Schäuble wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen.

Außenminister Guido Westerwelle von der FDP warnte vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den "Kieler Nachrichten". "Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reformelan nicht größer", meinte der Bundesaußenminister.

Schäuble sagte weiter: "Die Bundesregierung sagt zu jedem Zeitpunkt, was sie weiß." Er habe auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Norddeutschland am Dienstag "nichts anderes als das gesagt, was schon die Eurogruppe 2012 beschlossen hat". Vielleicht sei es "diesmal etwas deutlicher" ausgefallen. Er betonte, das Volumen des dritten Hilfspakets werde sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte gemacht hat". Das derzeit laufende Hilfsprogramm für das hochverschuldete Krisenland geht noch bis Ende 2014.

Gabriel: Merkels Griechenland-Politik gescheitert

Gabriel forderte ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung eine klare Ansagen noch vor der Wahl im September. "Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt." Schäuble wisse, dass Merkels Griechenland-Politik gescheitert sei. Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl", so Gabriel. "Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch." Allerdings hatte Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass.

DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue Hilfen geben könne. Erstens müssten "endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen und "die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen". Zudem brauche Griechenland dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen Korruption.

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Quelle: n-tv.de

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