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"Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken", so Schäuble, "sonst schaffen wir das nicht mehr".
"Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken", so Schäuble, "sonst schaffen wir das nicht mehr".(Foto: REUTERS)

"Flüchtlingszahlen müssen sinken": Schäuble fordert dringenden Kurswechsel

Muss Deutschland seine Grenzen schließen? Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor unhaltbaren Zuständen - und nutzt dazu eine Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, sagt er, "sonst schaffen wir das nicht mehr".

Mitten in der Debatte über Grenzkontrollen und verschärfte Einreisebedingungen in Europa hat sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble vehement für eine drastische Reduzierung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen. "Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken", sagte er, "sonst schaffen wir das nicht mehr".

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Schäuble warnte vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Flüchtlingsstreit nicht schnell gelöst werden kann. "Wir müssen aufpassen, dass Europa weiter als relevant angesehen wird", betonte der CDU-Politiker. Auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die sich am kommenden Wochenende in Shanghai treffen, werde er für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel werben. "Es gibt nur eine europäische Lösung", bekräftigte er die Linie der Bundesregierung.

Polizei registriert weniger Flüchtlinge

Die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland ist in dieser Woche dramatisch zurückgegangen. Am Dienstag seien bundesweit 103 Personen gezählt worden, teilte die Bundespolizei mit. Davon seien 51 Flüchtlinge in Bayern registriert worden. Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat.

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Anfang der vergangenen Woche waren täglich noch über 2000 Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Im vergangenen Sommer und Herbst lag die Zahl zum Teil bei mehr als 10.000. Der Grund für den Rückgang vermuten Beobachter in den Grenzschließungen entlang der Balkanroute, die mittlerweile für Tausende Flüchtlinge eine Sackgasse darstellt. Viele Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder dem Irak erreichten das EU-Territorium bislang vor allem über Griechenland.

Unveränderter Andrang in Griechenland

Dort zeichnet sich nach Erkenntnissen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR keine Entspannung ab. So wurden in Griechenland am Dienstag fast 3500 Neuankömmlinge gezählt. Die Regierung in Athen befürchtet einen Rückstau in ihrem Land, weil einige Länder entlang der Balkanstaaten Migranten verstärkt zurückweisen wollen.

In Deutschland steht mit der Verabschiedung Asylpakets II eine Verschärfung des Asylrechts an. Der Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Das Asylpaket II soll an diesem Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

Hält die CSU die AfD klein?

Die Union steht bislang fast geschlossen hinter den Verschärfungen des Asylpakets II. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - die Fraktion der Sozialdemokraten hat insgesamt 193 Mitglieder.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies zuletzt Vorwürfe zurück, seine Partei stärke mit ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die CSU halte im Gegenteil mit ihren hartnäckigen Forderungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Schaden vom deutschen Parteiengefüge fern, sagte er. In Bayern seien die Umfrageergebnisse für die AfD im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht zweistellig.

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Quelle: n-tv.de

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