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Schäuble will stärkere Bandagen für Problemstaaten.
Schäuble will stärkere Bandagen für Problemstaaten.(Foto: picture alliance / dpa)

Schuldner sollen Hoheitsrechte verlieren: Schäuble für harte Sanktion

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble gelingt Europa nur, wenn einzelne Mitglieder "nicht aus dem Euro herausgesprengt werden". Besser als ein Verstoß sei es, wenn überschuldete Staaten im Gegenzug für die Hilfen der Partner einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", forderte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins "Stern". Das sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen". Genauere Angaben, welche hoheitlichen Aufgaben auf die Europäische Union übertragen werden könnten, machte Schäuble nicht.

Europa gelinge nur, "wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können", sagte Schäuble. In Zukunft müssten neue Erklärungen gefunden werden, um die europäische Integration zu erklären. "Ich kann jungen Leuten doch nicht erklären, dass wir die europäische Einigung nur brauchen, damit Deutsche und Franzosen keinen Krieg gegeneinander führen." In Zukunft würden keine Kriege mehr wie der Erste oder Zweite Weltkrieg geführt. "Es wird andere Krisenherde in der Welt geben, es wird andere Arten von Krisen geben. Und die werden ähnlich dramatisch sein." Das beste Rezept, dagegen gefeit zu sein, sei die europäische Integration.

Schäuble forderte in dem Interview die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten", sagte Schäuble.

"... ein lausiges Jahr"

Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen. Das vergangene Jahr sei "teilweise lausig" gewesen.

Griechenland nicht chancenlos

In einem Brief an Abgeordnete der Unionsfraktion schreibt Schäuble Reuters zufolge, dass Griechenland gute Chancen habe, seine Schulden wieder in den Griff zu bekommen. "Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben, erwirtschaften kann", so der Bundesfinanzminister. Es gebe damit die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland, wenn es die vereinbarten Reformen umsetze, "seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann".

Mit Blick auf den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den geplanten permanenten Rettungsmechanismus ESM machte er aber auch deutlich: "Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab." Der Minister warnte aber nach dem Euro-Gipfel, für dessen Beschlüsse er warb, vor zu großer Euphorie. "Es wäre eine Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe", schrieb er. Weiterhin müsse auch der entscheidende Beitrag für die Lösung der Probleme des südeuropäischen Euro-Landes von diesem selbst kommen.

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Quelle: n-tv.de

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