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Erwartet keine schnelle Freigabe der nächsten Griechenland-Trance: Bundesfinanzminister Schäuble.
Erwartet keine schnelle Freigabe der nächsten Griechenland-Trance: Bundesfinanzminister Schäuble.(Foto: picture alliance / dpa)

"Lassen uns nicht unter Druck setzen": Schäuble gibt Griechen Schuld

Am Montag treffen sich die EU-Finanzminister. Sie beraten auch über weitere Hilfen für Griechenland. Dass das hoch verschuldete Land schon bald mit der dringend benötigten Finanzspritze rechnen kann, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble aber nicht. Für den Zeitverzug seien die Griechen selbst verantwortlich. Diese stimmen heute über den Haushalt 2013 ab.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einer schnellen Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag.

Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. "Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten. Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will."

Parlament stimmt über Haushalt 2013 ab

Das griechische Parlament stimmt heute über den Haushalt 2013 ab. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23.00 Uhr (MEZ) beginnen.

Der Etatentwurf der griechischen Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit soll 2013 auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012. Damit wäre allerdings die EU-weit vorgeschriebene Defizitquote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung noch immer deutlich überschritten.

Massenentlassungen und Steuererhöhungen

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag bereits mit knapper Mehrheit ein weiteres Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro verabschiedet. Mit den bis 2016 geplanten Einschnitten erfüllte es eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hoch verschuldete und von der Pleite bedrohte Land. Die neuen Sparmaßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

"Alle Beteiligten kennen den Termin seit langem", sagte Schäuble auf die Frage, wie Griechenland seine Schulden bedienen solle. Zudem gelte: "Wenn wir einen Troika-Bericht haben, bei dem wir empfehlen können, der Auszahlung zuzustimmen, müssen wir in den Bundestag." Auch dem könne man das Recht nicht nehmen, zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden. "Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte Schäuble.

Namenslisten mit Entlassenen gefordert

Zuvor war bekannt geworden, dass die Troika Griechenland nur dann neue Hilfsmilliarden genehmigt, wenn der Staat Entlassungen garantiert und die Betroffenen namentlich benennt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter dem "Spiegel". Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe.

Quelle: n-tv.de

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