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Wolfgang Schäuble zeigt den Ministern von der SPD die kalte Schulter.
Wolfgang Schäuble zeigt den Ministern von der SPD die kalte Schulter.(Foto: imago/CommonLens)

Jeder will mehr Geld im Jahr 2017: Schäuble hält sich Ministerkollegen vom Leib

Das große Geschacher um den Haushalt 2017 ist in vollem Gange: Mehrere Minister melden Mehrbedarf an und begründen dies mit der Flüchtlingskrise. Finanzminister Schäuble hält jedoch die Hand auf der Kasse.

In der Großen Koalition ist der Streit um den Haushalt 2017 voll entbrannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss sich gegen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen wehren. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einem Brief an die Minister: "Die Finanzierung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität." Andere Politikbereiche müssten sich unterordnen, heißt es demnach weiter.

Dank der guten Konjunktur schaffte Schäuble 2015 ein Haushaltsplus von mehr als 12 Milliarden Euro. Das Geld werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren, hatte der Minister Mitte Januar erklärt. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesministerien eine Reihe von Ausgabenwünschen angemeldet, die sie dem Bericht zufolge oft mit den vielen Flüchtlingen begründen. Schäuble fürchtet dem Brief zufolge, "dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren".

Die Liste der Wünsche ist dem Bericht zufolge lang. Arbeitsministerin Andrea Nahles etwa wolle pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber zu finanzieren. Außerdem verlange sie mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen. Familienministerin Manuela Schwesig wolle unter anderem ein "Gesamtpaket für Familien" mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen schnüren und verlange dafür zwei Milliarden Euro. Das Innenministerium fordere zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Mehr Geld verlange auch das Verkehrsministerium wegen des Investitionsbedarfs bei Straßen, Schienen und Brücken.

Luft in der Koalition "zu dünn"

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, die Wünsche der SPD-geführten Ministerien belaufen sich insgesamt auf bis zu zehn Milliarden Euro. Das liege vor allem an dem "Integrations- und Sozialpaket", das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Diskussion eingebracht hatte. Andernfalls seien "Integration der Flüchtlinge und Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr". Der Bund müsse seine finanziellen Möglichkeiten für diese Aufgabe voll ausschöpfen.

Schäuble lehnt das ab. Er will es vermeiden, neue Schulden aufzunehmen. Dass die SPD ihn zu Mehrausgaben drängt, sieht die Union laut "FAS" politisch motiviert: Die Sozialdemokraten wollten Schäuble in die Schulden treiben und damit politisch schwächen, heißt es. Die SPD rechne vor, ihre Vorhaben seien ohne neuen Schulden machbar. Von dem Überschuss von 12 Milliarden Euro seien erst 6 verplant. Durch bessere Zinsbedingungen nach Umschuldungen und einen höheren Bundesbankgewinn könnten weitere Milliarden frei werden.

Klärung der offenen Haushaltsfragen wird es voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen am 13. März geben. Die "FAS" zitiert als SPD-Kreisen, vorher sei die Luft angesichts des Wahlkampfs für Verhandlungen "zu dünn". Wenige Tage nach den Wahlen soll der Koalitionsausschuss tagen. Dann ist jedoch Eile geboten: Schon am 23. März sollen die Eckpunkte des Haushalts 2017 beschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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