Politik
(Foto: dapd)

Grünes Licht vom Finanzausschuss: Schäuble hat Lizenz zum Hebeln

Finanzminister Schäuble reist mit einem Mandat zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Brüssel. Der Finanzausschuss des Bundestages billigt eine Aufstockung der Schlagkraft des Fonds. Einen Freibrief stellen die Abgeordneten Schäuble jedoch nicht aus, sondern stellen Bedingungen für die Regeln eines Hebels.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat unmittelbar vor dem Finanzministertreffen der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten billigten in einer geheimen Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Gespräche in Brüssel abgeschlossen werden sollen, wie Teilnehmer sagten. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Schirms. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.

Der Ruf nach einer massiven Verstärkung des EFSF wird angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern in- und außerhalb der Eurozone immer lauter. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, hält eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro über den Fonds für nötig, um wirksam als "Brandmauer" gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Auch die OECD plädiert für eine Erhöhung. Dagegen bremste der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben." EFSF-Chef Klaus Regling signalisierte, dass der Fonds im aktuellen Marktumfeld mit Hilfe von privaten Investorengeldern wohl nicht in dem Ausmaß verstärkt werden kann wie anfangs erhofft.

Anfangs war davon die Rede, dass der Fonds seine verbleibenden Mittel von rund 250 Mrd. Euro auf eine "Feuerkraft" von über einer Billion Euro ausweiten können soll. Allerdings sind die Erwartungen inzwischen niedriger, wie Regling andeutete. Zudem gibt es, wie Detailpapiere zur EFSF-Aufrüstung ausweisen, noch offene Punkte bei einem der Hebelmodelle.

Die wachsenden Finanzierungsprobleme europäischer Staaten, die der EFSF mit neuen Instrumenten abfedern soll, wurden zu Wochenbeginn in mehreren Fällen deutlich. Die Ratingagentur Moody's erklärte, die Eskalation der Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme der Banken bedrohten inzwischen die Bonität aller europäischer Länder. Positiv auf die Aktienmärkte wirkten aber Berichte, nach denen Italien vom IWF Zugriff auf Hilfen von rund 600 Mrd. Dollar erhalten könnte. Der Dax schloss 4,6 Prozent höher und machte damit sein Minus von 5,3 Prozent aus der Vorwoche fast wieder wett.

Auflagen für Schäuble

Der Bundestagsausschuss gab Finanzminister Wolfgang Schäuble zwei Maßgaben mit auf den Weg. So soll das Absicherungsvolumen für private Investoren durch den EFSF in dem einen Hebelmodell im Korridor von 20 bis 30 Prozent liegen. Andere Euro-Länder wollen hier keine Eingrenzungen vornehmen, um flexibler zu sein. In einem zweiten Punkt machen die Parlamentarier deutlich, dass der Versicherungsfall, ab dem die Absicherung eintritt, "mindestens internationalen Standards" entspricht, wie es in dem Beschluss hieß. Zudem müsse dieser Fall "Formen freiwilliger Restrukturierungen zusätzlich in die Lösung einbeziehen". Werden diese beiden Maßgaben in Brüssel nicht umgesetzt, kann Schäuble erst einmal nicht zustimmen.

Schäuble betonte vor der Auslandspresse in Berlin, dass "für die Währungsunion, über die haushaltspolitische Disziplin hinaus, zunächst einmal Schritte, die das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen", nötig seien. "Deswegen werden wir auch vorschlagen, dass sich alle Mitgliedstaaten der Eurozone verpflichten, ihre Schulden, die den Regelstand des Stabilitäts- und Wachstumspakts, also die 60 Prozent des BIP überschreiten, vielleicht in einem eigenen Fonds zu verwalten, der durch eigene Einnahmen dauerhaft belegt wird."

Diskussion über neue Instrumente

Die Bundesregierung wies einen Zeitungsbericht zurück, sie erwäge mit den anderen bonitätsstarken Ländern der Euro-Zone gemeinsame Anleihen. Solche Diskussionen und Überlegungen gebe es nicht, erklärte das Finanzministerium. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir werden der Begebung von Eurobonds - egal ob sie jetzt rote Eurobonds oder blaue Eurobonds sind oder Elitebonds oder 'James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen."

Die Regierung versicherte, sie konzentriere sich weiterhin darauf, über Vertragsänderungen in Europa in möglichst überschaubarer Zeit eine Stabilitätsunion der Euro-Staaten zu begründen und die geplante Aufrüstung des EFSF abzuschließen. Regierungssprecher Seibert warnte allerdings davor, immer höhere Summen für den Rettungsfonds ins Gespräch zu bringen: "Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft."

Nicht äußern wollte sich die Bundesregierung zu Berichten, nach denen die neuen Hebelinstrumente für den EFSF nur noch eine Erhöhung der Mittel um maximal das Dreifache erlauben würden - das wären rund 750 Mrd. Euro. EFSF-Chef Regling sagte Teilnehmern zufolge in einer Arbeitsgruppe der Haushaltsexperten der Koalition in Berlin, ein Hebelfaktor von vier bis fünf sei im aktuellen Marktumfeld kaum erreichbar.

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen