Samstag, 28. April 2007

Nutzung von Folter-Informationen

Schäuble hat nichts dagegen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen den Terrorismus auch unter Folter erpresste Informationen fremder Geheimdienste nutzen. Derartige Hinweise könnten bei der Terrorabwehr nötig sein, bekräftigte der Innenminister vor internationalem Publikum in einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" am Samstag in Brüssel.

Es könne sein, dass deutsche Geheimdienste eine Information von Geheimdiensten afrikanischer Länder erhielten, die Folter anwendeten. "Kann ich sagen, ich benutze diese Informationen nicht, solange nicht ausgeschlossen ist, dass diese Informationen auf Grund von Folter erhalten wurden? Nein, das kann ich nicht", sagte Schäuble. Wenn Gefahr im Verzuge sei, müsse man auch solche Informationen nutzen.

Vertreterinnen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und des Europäischen Parlaments forderten hingegen eine strikte Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien, zu denen ein Folterverbot gehöre. "Wir machen uns unglaubwürdig im Eintreten für das Recht, wenn wir dieses Recht im Kampf gegen den Terrorismus selbst verletzen", sagte die sozialistische Europa-Abgeordnete Ana Gomes.

Schäuble entgegnete, man müsse ein gemeinsames Verständnis von Freiheit und Sicherheit entwickeln. Das Parlament sei nicht allein für Fragen der Freiheit zuständig, diese sei auch ein Ziel der Innenminister. Nur mit Härte sei der Terrorismus nicht zu besiegen. Dazu sei auch Überzeugungskraft nötig, wie sie in den Debatten in Europa entstehen könnten, meinte der Minister.

Schäuble sprach sich bei dem transatlantischen Forum des German Marshall Fund of the United States und der Bertelsmann-Stiftung zugleich für die Kooperation europäischer und amerikanischer Geheimdienste aus. "Ohne enge Zusammenarbeit mit den US-Diensten sind die europäischen Dienste nicht sehr wertvoll", sagte der Minister. Europa sei nicht der Richter oder Lehrmeister Amerikas.

Das Europa-Parlament hatte die Tätigkeit des US-Geheimdienstes CIA im Frühjahr scharf kritisiert. In einem Sonderausschuss hatten die Abgeordneten geheime Gefangenenflüge des CIA und die Entführung von Terrorverdächtigen eingehend untersucht und in vielen Fällen als erwiesen bezeichnet. Auch mögliche Verbindungen zu deutschen Ermittlern kamen dabei wiederholt zur Sprache.

Schäuble bekräftigte in Brüssel zudem seinen Wunsch nach Online-Durchsuchungen. Zugleich wandte sich der Minister dagegen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Sicherheitsbedenken auszuweisen. Er "bezweifle", ob dies die richtige Antwort in solchen Fällen sei, sagte Schäuble.

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