Freitag, 27. April 2007

Online-Durchsuchungen: Schäuble lenkt ein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland". Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt.

Online-Zugriff auf Passfotos

Derweil hat die Koalition ihren Streit über das neue Passgesetz teilweise beigelegt. Die Polizei soll im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen dürfen. Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen an Wochenenden, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können. Darauf verständigten sich nach Angaben des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger die Innenpolitiker von Union und SPD in Berlin. Anders als beim Abruf von Fotos gab die SPD ihren Widerstand gegen die Speicherung von Fingerabdrücken nicht auf.

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