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Lösung in der Flüchtlingskrise: Schäuble mahnt zur Eile in Flüchtlingsfrage

Finanzminister Schäuble macht Druck: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg", sagt er. Überrascht zeigt er sich von Österreichs Vorpreschen mit einer Obergrenze. Bis zu einem gewissen Grad hat er dafür aber Verständnis.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beklagt die fehlende Abstimmung mit Österreich bei der Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". "Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht."

Kritik an der Entscheidung an sich äußerte Schäuble jedoch nicht. "Aber wir wissen, dass die Fähigkeiten der EU-Länder nicht unendlich sind." Insofern habe es wenig Sinn, sich jetzt gegenseitig zu kritisieren. "Wir haben auch alle akzeptiert, dass Schweden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und das war jahrzehntelang eines der offensten Länder für Einwanderer."

Österreich hatte am Mittwoch die Einführung einer Obergrenze verkündet. Sie will im laufenden Jahr nur 37.500 Menschen aufnehmen, anstelle von 90.000 im vergangenen Jahr. Merkel lehnt einen solchen Schritt ab, der auch von der CSU gefordert wird. Sie will eine europäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge erreichen.

Der Wanderungsdruck müsse reduziert werden, sagte der Minister weiter. Denn wenn das Schengen-System zerstört werde, wäre auch Europa politisch und wirtschaftlich dramatisch gefährdet. "Deswegen müssen wir Europäer so schnell wie möglich Milliarden in die Türkei, Libyen oder Jordanien und andere Länder der Region investieren - jeder so viel er kann."

Zwölf Milliarden Euro Rücklage

In Deutschland hat der Bund dank Haushaltsüberschuss zwölf Milliarden Euro zurückgelegt. Rund die Hälfte des Geldes solle für die Unterbringungskosten für Flüchtlinge eingesetzt werden. Zudem müsse in den Nachbarregionen der Herkunftsländer mehr Geld ausgegeben werden, "damit der Migrationsdruck dort nicht so hoch ist". Auch in Polizei und Bundeswehr möchte der Minister künftig mehr investieren.

Schäuble kritisierte in puncto Flüchtlingspolitik der EU insbesondere die mangelnde Kooperationsbereitschaft der anderen Länder. Im Gegensatz zur Eurokrise glaube "ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen", so der CDU-Politiker. "Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal." Jedoch macht der Finanzminister auch deutlich, dass im Vergleich zur Eurokrise in der Flüchtlingskrise nur noch weniger Zeit sei, um nach Lösungen zu suchen. Es bleibe bespielweise keine Zeit, um über Quoten zur Verteilung von Lasten zu diskutieren.

Quelle: n-tv.de

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