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Schäuble: Wer Geld haben will, muss es an anderer Stelle einsparen.
Schäuble: Wer Geld haben will, muss es an anderer Stelle einsparen.(Foto: dpa)

Flüchtlingskrise wird teuer : Schäuble muss ein paar Milliarden drauflegen

Bundesfinanzminister Schäuble plant für den Haushalt des kommenden Jahres vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben ein. Die zusätzlichen Belastungen, die bereits jetzt absehbar sind, summieren sich auf fast 11 Milliarden Euro.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird es angesichts der Milliarden-Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schwierig, auch 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Die bereits feststehenden Belastungen summieren sich nach Angaben des "Handelsblatts" auf 10,7 Milliarden Euro.

Wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die Haushaltsberatungen weiter hervorgehe, stünden dem Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro gegenüber. Somit bleibe eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse, wenn Schäuble keine neuen Schulden machen will. An der "Schwarzen Null" halte der Finanzminister trotzdem fest. "Auch im kommenden Jahr wollen wir ohne neue Schulden auskommen", zitiert das Blatt aus der Übersicht. Angesichts der hohen Belastungen durch die Flüchtlingskrise müssten sich andere Politikbereiche dem unterordnen.

Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien sind breit gefächert: So will etwa Bauministerin Barbara Hendricks die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nochmals von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Arbeitsministerin Andrea Nahles wünscht sich 500 Millionen Euro mehr für 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft für eine Kaufprämie für Elektro-Autos, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Geht es nach dem CDU-Politiker Schäuble, wird aus fast allem davon - zumindest vorerst - nichts.

Der bisherige Finanzplan sieht für 2017 Ausgaben des Bundes von 319 Milliarden Euro vor. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben sei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dazu zählten vor allem Sozialausgaben, Hilfen für die Bundesländer sowie Zusatzmittel für Integration und Innere Sicherheit. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble den Angaben zufolge mit einem weiteren Anstieg. Im Jahr 2018 seien es 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.

Die Eckwerte des Haushaltsplans 2017 und des neuen Finanzplans bis zum Jahr 2020 sollen am 23. März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Schäubles Etatentwurf soll dann im Sommer vorliegen.

Quelle: n-tv.de

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