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"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagt Finanzminister Schäuble.
"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagt Finanzminister Schäuble.(Foto: REUTERS)

Finanzminister riskiert Streit mit dem Koalitionspartner: Schäuble pocht auf straflose Selbstanzeige

Schwarzer hat's getan und Hoeneß auch - als ihnen ihre Versuche, Steuern zu hinterziehen, zu riskant wurden, gaben sie ihren Fehler zu. Und hofften auf das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige. In der Großen Koalition tobt ein Streit darüber.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher festhalten. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht." Auch halte er wenig davon, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige von 50.000 Euro zu senken. Damit stellte sich Schäuble deutlich gegen die Pläne des Koalitionspartners SPD. Schäuble zeigte sich lediglich offen für eine Diskussion über die Höhe der Strafzahlung von derzeit fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens.

Nach der Selbstanzeige der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und einige Monate zuvor durch den Präsidenten des FC Bayern Uli Hoeneß forderte eine Reihe von Sozialdemokraten, das strafbefreiende Instrument zu überarbeiten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzte, dass ab einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr möglich sein sollte. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze. SPD-Vize Ralf Stegner äußerte sich ähnlich und sprach sich für eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität aus.

Mehrheit der Bürger befürwortet Instrument

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Schäuble warnte die Sozialdemokraten nun aber davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich, sagte er, fügte aber hinzu: "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."

Neben Schäuble sperrt sich auch die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen Verzicht auf die straflose Selbstanzeige. "Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich", sagte deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler "Handelsblatt Online". Angesichts des komplizierten Steuerrechts und weil es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. "Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt."

Auch die Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage der ARD dafür, an der strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten. 39 Prozent der Befragten finden das Instrument grundsätzlich richtig, 23 Prozent wollen die Möglichkeit der Selbstanzeige aber auf Bagatellfälle begrenzen. Nur 35 Prozent der Bürger unterstützen eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Quelle: n-tv.de

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