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Wolfgang Schäuble ist 71 Jahre alt und kein bisschen amtsmüde - auch unter Schwarz-Rot will er Finanzminister bleiben, und das bis 2017.
Wolfgang Schäuble ist 71 Jahre alt und kein bisschen amtsmüde - auch unter Schwarz-Rot will er Finanzminister bleiben, und das bis 2017.(Foto: imago stock&people)

Rentenpläne bis 2017: Schäuble schließt Beitragserhöhung aus

Die Große Koalition will viele Milliarden mehr für die Rente ausgeben. Die Mehrheit der Bundesbürger findet das richtig. Finanzminister Schäuble sagt nun, dass sich vorerst niemand Sorgen über eine Beitragserhöhung machen müsse.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Rentenbeiträge für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. "Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Die Union habe vor der Wahl Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. "Da halten wir Wort." Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese Legislaturperiode gesichert und völlig korrekt.

Der Minister schloss zudem Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Neuverschuldung aus. "Wir werden ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Und wir werden bis 2017 ohne höhere Steuern auskommen", sagte der CDU-Politiker. Alle von Union und SPD im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen seien solide finanziert.

Schwarz-rote Rente verfassungswidrig?

Union und SPD planen, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Das Vorhaben stößt aber auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen.

Sozialpolitiker der CDU verteidigten den Zeitplan gleichwohl als rechtlich vertretbar. "Am Tag der 1. Lesung im Bundestag weiß ja jeder, dass der Beitrag stabil gehalten werden soll", sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Bild"-Zeitung. Bisher ist geplant, die Gesetzesänderung am 19. Dezember im Bundestag in erster Lesung zu beraten. Verabschiedet werden könnte sie dann aber erst Anfang Februar im Bundesrat.

Schäuble ist beliebt

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen findet die Rentenpläne gut. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandstrend halten 84 Prozent der Deutschen die abschlagsfreie "Rente mit 63" für uneingeschränkt richtig. Mehr als 80 Prozent der Befragten finden außerdem die ausgeweitete Mütter-Rente gut.

Außerdem wünscht sich eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger, dass Schäuble auch im Kabinett der Großen Koalition sitzt. In der ARD-Umfrage stimmen 73 Prozent für den 71-Jährigen. Er ist damit der Politiker mit der höchsten Zustimmung.

Quelle: n-tv.de

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