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Wolfgang Schäuble gibt sich kämpferisch.
Wolfgang Schäuble gibt sich kämpferisch.(Foto: dpa)

Nach Bundesratsveto: Schäuble will Steuervertrag retten

Im Bundesrat ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - vorerst. Denn es bleibt die Möglichkeit, sich im Vermittlungsausschuss doch noch zu einigen. An diesen letzten Strohhalm klammert sich nun Finanzminister Schäuble. Derweil beklagen Politiker und Banker in dem Alpenland das Veto der Länderkammer.

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Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

Der geplante Schritt von Schäuble macht nach Angaben aus Länderkreisen wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Ablehnung war vorhersehbar

Zuvor hatte der Bundesrat das Abkommen mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder gestoppt. Mit der Vereinbarung sollte der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Eigentlich sollte das Abkommen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Ablehnung war zuvor bereits erwartet worden.

Das Steuerabkommen ist - vorerst - gescheitert.
Das Steuerabkommen ist - vorerst - gescheitert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Gegner des Abkommens halten die Vereinbarung für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont. Das Abkommen sieht vor, dass "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert werden sollen. Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland - inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent - belastet werden.

Schweizer Finanzwelt sieht "innenpolitische Gründe"

Regierung und Wirtschaftsverbände der Schweiz bedauerten die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einhellig. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der Opposition. Die Finanzministerin und turnusmäßig amtierende Regierungschef Eveline Widmer-Schlumpf äußerte die Hoffnung, dass es doch noch eine Kompromisslösung im Vermittlungsschuss gibt.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) erklärte, die Ablehnung sei sachlich nicht nachvollziehbar und "aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt" sei. "Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln."

Schäuble startet letzten Versuch

Noch vor der Abstimmung versuchte Finanzminister Wolfgang Schäuble das drohende Scheitern abzuwenden und sprach zu den Bundesratsvertretern. Der CDU-Politiker sagte, das Abkommen versuche, den bisherigen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Auch in diesem Fall würden Verjährungsfristen nach deutschem Steuerrecht gelten, sagte Schäuble in Richtung SPD.

Er wies Forderungen zurück, rückwirkend Regelungen einzuführen. "Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen", sagte er. "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung finden." Für die Zukunft würde es bei einem Zustandekommen des Abkommens aber "keinen Unterschied mehr machen, ob Kapitalanlagen bei Schweizer oder bei deutschen Banken sind".

Bund wollte Ländern die Einnahmen überlassen

Der Wortführer der ablehnenden Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD, bekräftigte in der Debatte die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen", sagte er. "Wir wollen ein Abkommen, das seinen Namen auch verdient hat, das Steuerschlupflöcher auch schließt." Der Zustand nach einer Ablehnung durch die Länderkammer werde "den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern mehr wehtun als dieses Abkommen".

Bisher haben die Rot und Grün geführten Länder auch trotz eines Angebotes des Bundes, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen, kein Entgegenkommen gezeigt. Diese Länder bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen "abzuschleichen".

Quelle: n-tv.de

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