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In Zypern gibt's den Euro - und eine Menge Probleme.
In Zypern gibt's den Euro - und eine Menge Probleme.(Foto: dapd)

Bundestag soll im April entscheiden: Schäuble wirbt für Zypern-Paket

Mit bis zu 10 Milliarden Euro wollen die Partner der Eurozone Zypern unter die Arme greifen. Doch bis das Paket steht, ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten - auch in Deutschland. Die Union steht zwar hinter dem Beschluss, die Liberalen drohen jedoch auszuscheren. Auch die SPD ziert sich noch. Schon entschieden haben sich dagegen die Linken.

Nach der Einigung der Eurozone auf ein Rettungspaket für Zypern will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglichst schnell den Bundestag einschalten. Er werde umgehend dem Bundestag vorschlagen, auf Grundlage der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zuzustimmen, erklärte Schäuble. Das Hilfsprogramm mit allen Details könne dem Bundestag dann in der zweiten Aprilhälfte vorgelegt werden.

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Auf die Zustimmung seiner Fraktion kann sich Schäuble dabei wohl verlassen. Deutschland habe sich mit seinen Anliegen "weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt", lobte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, den Beschluss der Mitglieder der Eurozone. Die Fraktion werde die Dokumente aus Brüssel nun "im Einzelnen" bewerten. Unabhängig geprüft werden müsse die Einhaltung der Vorschriften gegen Geldwäsche. "Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten."

Generelle Zustimmung signalisierte auch die CSU. Dem Hilfspaket könne zugestimmt werden, wenn der Weg "Hilfen gegen Auflagen" fortgesetzt werde, und "wenn die Anleger und die Banken in Zypern kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden", sagte Parteichef Horst Seehofer am Rande des kleinen CSU-Parteitags in München. Nach dem, was er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfahren habe, sei dies der Fall.

SPD grundsätzlich einverstanden, aber mit Zweifeln

Überzeugungsarbeit ist dagegen noch beim kleineren Koalitionspartner, der FDP, nötig. Fraktionschef Rainer Brüderle ließ zunächst offen, ob die Liberalen dem Paket im Parlament zustimmen. "Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz" der betroffenen zyprischen Banken dargelegt werden.

Mit Widerstand droht auch der CDU-Eurokritiker Wolfgang Bosbach. Er sagte: Nach den vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen." Hilfe dürfe nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr sei. Dies sehe er nicht gegeben.

Offen ist auch noch, wie sich die Opposition verhalten wird. Die SPD-Spitze werde das Ergebnis prüfen und sich bis spätestens Montag eine Meinung dazu bilden, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er befand die Beschlüsse allerdings in einer ersten Einschätzung für nicht ausreichend. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend", sagte er MDR Info. Zypern müsse einen anderen Weg gehen mit Blick auf die Probleme Geldwäsche, Dumping-Steuersätze und eines völlig überdimensionierten Bankensektors, forderte Steinbrück. Zudem werde das Land seine Einnahmebasis stärken müssen. Auch deshalb sei die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer sinnvoll.

Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, begrüßte die Entscheidung der Euro-Finanzminister im MDR grundsätzlich. "Ich finde es richtig. Das war eine Forderung der SPD, dass die Anleger selbst dort jetzt auch die Kosten tragen." Die SPD habe eine Beteiligung des Bankensektors an den Sanierungskosten gefordert. "Für uns war wichtig, dass die Steuersätze in Zypern erhöht werden und mit dem Schwarzgeld Schluss gemacht wird."

Fünftes Land unter dem Schirm

Entschieden ist indessen die Haltung der Linkspartei. Wie erwartet will die Fraktion dem Paket im Bundestag die Zustimmung verweigern. "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll", kündigte Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht an. "Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen." Die Linksfraktion hat auch alle bisherigen Euro-Rettungspakete im Bundestag abgelehnt.

Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen. Der Bundestag muss dem Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro zustimmen.

Mit dem Mittelmeerstaat Zypern nimmt nun mittlerweile das fünfte Land der Eurozone milliardenschwere Finanzhilfen für seine kriselnde Wirtschaft in Anspruch. Während zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal massive Rettungspakete zugesprochen bekamen, stellte Spanien zuletzt einen Sonderfall dar, da sich die 2012 zugesagten Finanzhilfen lediglich auf die Sanierung des maroden Bankensektors beziehen.

Quelle: n-tv.de

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