Politik
Finanzminister Schäuble muss sein Projekt der Schwarzen Null im kommenden Jahr offensichtlich ad acta legen.
Finanzminister Schäuble muss sein Projekt der Schwarzen Null im kommenden Jahr offensichtlich ad acta legen.(Foto: dpa)
Samstag, 17. Oktober 2015

Neue Schulden für Flüchtlinge?: Schäubles Haus dementiert Bericht

Ist die Schwarze Null in Gefahr: Im kommenden Jahr rechnet Finanzminister Schäuble einem Bericht zufolge damit, dass er wegen der Flüchtlinge neue Schulden wird aufnehmen müssen. Das Ministerium weist das jedoch zurück.

Das Finanzministerium dementiert einen Bericht, nach dem das Haus nicht mehr davon ausgehe, im Jahr 2016 keine neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Haushaltsentwurf sei mit einer Neuverschuldung von Null in den Bundestag eingebracht worden, dies sei auch weiterhin der Stand, so ein Sprecher.

Der "Spiegel" hatte berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stelle sich darauf ein, schon im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr habe, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, werde nicht ausreichen. Der Ministeriumssprecher sagte dazu: "Die Zahlen können wir nicht bestätigen."

Fachleute im Bundesfinanzministerium rechnen laut "Spiegel" dagegen mit Flüchtlingskosten von deutlich über zehn Milliarden Euro alleine für den Bund. Die Experten halten dem Bericht zufolge zudem ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm für unausweichlich, um den Hunderttausenden Zuzüglern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Außerdem bräuchten die Länder mehr Hilfen vom Bund.

Wenn es zudem tatsächlich gelinge, die Zahl der anerkannten Flüchtlinge von derzeit monatlich knapp 10.000 zu versechsfachen, käme noch einmal eine Milliardenbelastung auf den Bund zu, weil viele von ihnen Arbeitslosengeld beziehen würden. Überdies denke die Bundesregierung über bilaterale Hilfen für die Türkei nach, mit denen Flüchtlinge vor Ort versorgt werden sollen.

Berichten, die Kosten könnten durch Steuererhöhungen abgefedert werden, erteilte die Regierung bislang eine Absage. Schäuble hält sich bisher mit Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage zurück. In der vergangenen Woche machte er lediglich von sich reden, als er eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber ins Gespräch brachte. Mit Merkel war dieser Vorstoß nicht abgestimmt.

Quelle: n-tv.de

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