Politik
Die Teilnehmer leben in unterschiedlichen Welten. Steht Deutschland "besser da als je zuvor" oder sind bereits die schlimmsten Befürchtungen eingetreten?
Die Teilnehmer leben in unterschiedlichen Welten. Steht Deutschland "besser da als je zuvor" oder sind bereits die schlimmsten Befürchtungen eingetreten?(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
Montag, 12. September 2016

Flüchtlingstalk bei Anne Will : Schaffen wir das wirklich, Frau Merkel?

Von Julian Vetten

Noch nie waren die Deutschen so unzufrieden mit ihrer Bundeskanzlerin: Obwohl 82 Prozent eine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage fordern, hält Merkel eisern am Versprechen aus dem Vorjahr fest. Kann das gutgehen?

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Ziemlich genau ein Jahr nach Angela Merkels historischem "Wir schaffen das!" und der darauf folgenden Aufnahme von einer Million Flüchtlingen ist von der Aufbruchsstimmung der ersten Wochen nicht mehr viel übrig: Die Menschen stehen schon lange nicht mehr am Münchner Hauptbahnhof Spalier, um die Ankommenden mit offenen Armen zu empfangen - stattdessen ist ein Großteil der Bevölkerung mittlerweile davon überzeugt, dass die Bundesrepublik sich zu viel zugemutet hat. Während 82 Prozent aller Deutschen laut einer "Spiegel"-Umfrage von der Bundeskanzlerin eine teilweise oder grundlegende Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik fordern und das desaströse Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Bände über das verlorene Vertrauen in die Führungsqualitäten der Bundeskanzlerin spricht, hält Angela Merkel eisern an ihrem Kurs fest.

In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause will Anne Will von ihren Gästen wissen, ob Merkel wirklich gut daran tut, trotz aller Widerstände nicht einzuknicken - oder ob das vielleicht schon der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft ist. Zu Gast sind neben dem bayrischen Finanzminister Markus Söder und dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sowie die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Demokratieforscher Wolfgang Merkel.

"Zustände wie in den Pariser Banlieues"

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Die Diskussion eröffnen darf der CSU-Politiker Söder, der mit gewohnt markigen Worten den Störkurs rechtfertigt, mit dem seine Partei der Unionsschwester immer wieder in die Parade fährt: "Man hat Verantwortung für das Volk: Politik muss auf das Beste hoffen, aber auf das Schlechteste vorbereitet sein. Das vergangene Jahr hat uns leider gezeigt, dass unsere Befürchtungen zutreffen. Wir haben schließlich bereits jetzt in vielen Städten in Deutschland Zustände wie in den Pariser Banlieues." Den Beweis für die reichlich steil formulierte These bleibt der Finanzminister schuldig, bezeichnenderweise fragt allerdings auch keiner der Gesprächspartner nach.

Anstatt die durchaus vorhandenen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik als Gegenbeweis ins Feld zu führen, steigt SPD-Mann Stegner nur zu bereitwillig in Söders Stammtischrhetorik-Ring: "Man muss auf das schlechteste vorbereitet sein, da stimme ich Herrn Söder zu - aber man muss ja nicht gleich das Schlechteste vorschlagen, so wie die CSU es tut." Stegner spielt damit natürlich auf das umstrittene Positionspapier an, in dem die CSU unter anderem eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fordert und darauf besteht, "bei der Zuwanderung Menschen aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen."

Eine Position, die laut Politikwissenschaftler Merkel "gar nicht geht": "Der Passus des christlichen Kulturkreises grenzt hart an Rassismus. Es ist religiöse Selektion, damit vergiftet die CSU den Brunnen." Merkel ist nicht der Einzige, der der CSU an diesem Abend vorwirft, mit ihren Positionen die ohnehin schon bestehende Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und mit den Ängsten der Menschen auf Stimmenfang zu gehen. Von der anderen Seite her zäumt die Schriftstellerin Marinić das Pferd auf: "Ich muss Merkel dafür loben, dass sie sich den Grabenkämpfen vieler Politiker nicht anschließt, die nur Öl ins Feuer gießen. Ihre Gelassenheit ist bewundernswert."

"Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute"

Findet im Übrigen auch Martin Patzelt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Oder hat vor einem Jahr zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich zu Hause aufgenommen und plädiert für eine Fortsetzung der Willkommenskultur. Patzelt hält nicht nur den persönlichen Austausch zwischen Flüchtlingen und Einheimischen für essentiell bei der Beseitigung der diffusen Ängste, die mittlerweile offenbar vier von fünf Deutschen quälen - er appelliert auch dafür, nicht auf Polemik hereinzufallen und die Fakten zu akzeptieren, die seiner Meinung nach offen auf dem Tisch liegen: "Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute. Ich verstehe nicht, wer die Panik macht. Das Land ist ja nicht kollabiert mit einer Million Flüchtlingen, ganz im Gegenteil: Wir stehen besser da als je zuvor."

Damit ist nach gut 20 Minuten eigentlich schon alles gesagt - den Rest der Sendezeit verbringen SPD-Politiker Stegner und CSU-Mann Söder vor allem damit, gegenseitig Spitzen zu setzen und das zu wiederholen, was bereits zu Eingang der Sendung gesagt wurde. Kurz streift die Talkrunde noch die Burka-Debatte, die Söder für "richtig und wichtig" hält, während Politikwissenschaftler Merkel darin vor allem einen "Nebenschauplatz" sieht, in dem Populisten ihre Meinung öffentlichkeitswirksam postulieren dürften, während jedem angehenden Rechtsgelehrten klar sei, dass ein Burka-Verbot von den Karlsruher Verfassungsrichtern vom Tisch gefegt werden würde.

Die Sache mit der doppelten Staatsbürgerschaft und der Frage, ob ein Verbot selbiger die innerliche Zerrissenheit der Kinder von Einwanderern noch verstärken oder aber das Gegenteil bewirken würde, findet Anne Will dagegen so spannend, dass sie die Gedanken ihrer Gäste immer wieder unterbricht und mehrfach ankündigt, aus diesem Thema demnächst eine eigene Sendung machen zu wollen. Während Söder und Stegner Wills Einwürfe lediglich dazu verwenden, sich noch ein wenig weiter zu kabbeln, nutzt Marinić die gewonnene Zeit für einen flammenden Appell an die Ratio der Deutschen: "Wir haben mal wieder nur über die ein, zwei, drei Prozent der Flüchtlinge geredet, die Probleme machen und zu wenig über die überwiegende Mehrheit, die alles richtig machen und dazugehören möchte." Die Schriftstellerin entzaubert in ihrer Schlussrede gleich eine ganze Reihe von gefühlten Wahrheiten und liefert damit die zwei gehaltvollsten Minuten in einer Talkrunde, die ansonsten kaum Neues offenbart - bis auf die Erkenntnis, dass Anne Will nach der langen Sommerpause wohl erstmal wieder auf Betriebstemperatur kommen muss.

Quelle: n-tv.de

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