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Nach dem schwachen Wahlergebnis der Union stehen Kanzlern Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den Jamaika-Verhandlungen unter Druck.
Nach dem schwachen Wahlergebnis der Union stehen Kanzlern Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den Jamaika-Verhandlungen unter Druck.(Foto: dpa)
Samstag, 04. November 2017

Das ist der Zeitplan: Scheitert Jamaika schon am 25. November?

Von Christian Rothenberg

Union, Grüne und FDP sondieren noch, erst danach folgen die richtigen Verhandlungen über ein Bündnis. Mehrere Hürden markieren den schwierigen Weg bis zur Regierungsbildung.

Bei den Deutschen erfreut sich eine mögliche Jamaika-Koalition hoher Beliebtheit. Einer aktuellen Umfrage zufolge fänden es 57 Prozent der Menschen gut, wenn Union, FDP und Grüne eine Regierung bilden. Vier von fünf Wählern gehen davon aus, dass Jamaika kommt. Die Bewertung bei einigen der beteiligten Verhandler sind weniger euphorisch. "Es gibt noch keinen einzigen Kompromiss mit Substanz", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der "Welt". FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte im ZDF gar: "Wenn es nächste Woche keine Kompromisse gibt, ist die Veranstaltung zu Ende."

Sechs Wochen nach der Wahl stecken die vier Parteien noch immer in den Vorgesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine neue Bundesregierung gebildet werden könnte. n-tv.de präsentiert den Zeitplan mit den Stationen auf dem Weg dahin.

1. Die Sondierungsgespräche

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Die Vorgespräche für ernsthafte Verhandlungen über ein Bündnis laufen seit zwei Wochen. In vielen Bereichen, wie etwa in der Einwanderungs- und Klimapolitik, liegen die Parteien auseinander. Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen werden deshalb möglicherweise länger dauern als vorgesehen. Dem ursprünglichen Plan nach sollen die Vorverhandlungen bis Mitte November abgeschlossen sein. Das Ziel ist ein Papier, dass die bisherigen Vereinbarungen und die strittigen Dinge aufführt. Dieses müsse, so Kanzlerin Angela Merkel, "in den wichtigen politischen Punkten deutlich machen, wohin die Reise geht". Die "generellen Leitlinien" sollen bis zum 17. oder 18. November formuliert werden.

Danach wartet die erste größere Hürde: der Übergang zu möglichen Koalitionsverhandlungen. In den beteiligten Parteien gibt es unterschiedliche Verfahrensweisen. Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen sich jeweils in Klausuren mit dem Papier beschäftigen. Ähnlich wird es bei der FDP sein. Komplizierter ist es bei den Grünen. Auf einem Parteitag am 25. November stimmen die Delegierten darüber ab, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Stimmt die Mehrheit mit Nein, ist Jamaika gescheitert.

2. Die Koalitionsverhandlungen

Nur wenn alle Parteien grünes Licht geben, können die Verhandlungen über eine Koalition beginnen. Wie lange diese dauern, ist vorher kaum abzusehen. Es gibt keine Frist für die Bildung einer Bundesregierung. 1976 verhandelten SPD und FDP 50 Tage, 1983 benötigten Union und Liberale lediglich fünf. Da mit CDU, CSU, FDP und Grünen vier Parteien am Tisch sitzen, dürfte es diesmal komplizierter werden.

Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, bis Weihnachten eine neue Regierung präsentieren zu können. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum." Sind die Verhandlungen abgeschlossen und liegt ein fertiger Koalitionsvertrag vor, steht das Bündnis jedoch immer noch nicht auf sicheren Beinen.

3. Die Entscheidung

Die Parteien müssen dem Werk erst ihren Segen geben. Die CDU will sich auf einem Parteitag am 15. oder 16. Dezember mit den Verhandlungsergebnissen befassen. Die Schwesterpartei CSU hat ihren für Mitte November vorgesehenen Parteitag verschoben, dieser soll nun wahrscheinlich ebenfalls Mitte Dezember stattfinden. Auf dem Programm steht die Beratung über den ausgehandelten Vertrag und Neuwahlen der Parteispitze. CSU-Chef Horst Seehofer muss um seine Wiederwahl zittern.

Die Grünen-Spitze will die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung im Fall erfolgreicher Verhandlungen vorgesehen.

Nur wenn der Vertrag diese vier Hürden passiert, ist der Weg endgültig frei für die neue Bundesregierung. Auf die Unterschrift des Koalitionsvertrages durch alle beteiligten Parteien folgen dann alle weiteren Schritte: die Wahl der Kanzlerin, die Vereidigung der Minister und die erste Regierungserklärung. Sollte dies erst 2018 stattfinden, wären seit der Wahl mehr als 100 Tage vergangen und der Rekord von 2013 (86 Tage) deutlich übertroffen.

Quelle: n-tv.de

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