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Die Regenbogenfahne vor der Siegessäule. Auch wenn Paragraf 175 ersatzlos gestrichen wurde, könnte der letzte juristische Kampf um den "Schwulen-Paragraphen" in Karlsruhe verloren gehen.
Die Regenbogenfahne vor der Siegessäule. Auch wenn Paragraf 175 ersatzlos gestrichen wurde, könnte der letzte juristische Kampf um den "Schwulen-Paragraphen" in Karlsruhe verloren gehen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Verfassungsrechtliche Bedenken" : Scheitert die Rehabilitierung von Schwulen?

Bis ins Jahr 1994 wurden über 50.000 Männer für "homosexuelle Handlungen" verurteilt. Viele, auch Justizminister Maas, wollen eine nachträgliche Rehabilitierung der Verurteilten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das für schwierig.

Bei der von Bundesjustizminister Heiko Maas angestrebten Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen gibt es juristische Bedenken. Das berichtet der "Spiegel". Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags warne davor, die schätzungsweise 50.000 Strafurteile, die nach 1945 gegen schwule Männer ergingen, pauschal aufzuheben.

Es bestünden "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen ein Amnestiegesetz wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Außerdem beträfen manche Urteile auch "Taten, die auch aus heutiger Sicht strafwürdige Elemente wie den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten."

Bislang wurden nur während der NS-Zeit Verurteilte rehabilitiert und entschädigt. In beiden Teilen Deutschlands wurden aber auch danach noch mehr als 50.000 schwule Männer wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Bundesjustizminister Maas hatte im vergangenen Jahr zugesagt, eine Aufhebung der Urteile zu prüfen. In seinem Ministerium werde dies kritisch gesehen, schreibt der "Spiegel", da Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der sogenannte "Schwulen-Paragraf", nie für verfassungswidrig erklärt wurde und die Strafurteile von der bundesdeutschen Justiz gesprochen wurden.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte dagegen "Mut zur Entscheidung". Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen eine Rehabilitierung seien "allesamt vorgeschoben", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Der demokratische Rechtsstaat hat die Stärke, Fehler zu erkennen, und die Aufgabe, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben."

Quelle: n-tv.de

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