Kommunalwahl in NRW: Schlappe für CDU und SPD

Die CDU kann bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz deutlicher Verluste ihre Position als stärkste Partei behaupten. Die SPD verliert ebenfalls, kann aber nach dem vorläufigen Endergebnis in den Metropolen zwischen Rhein und Ruhr 13 Rathäuser erobern.

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Die CDU konnte bei der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland landesweit 38,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen nach 43,4 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Die SPD blieb weit hinter der CDU zurück und erreichte mit 29,4 Prozent 2,3 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren.

Die Grünen wurden erneut drittstärkste Kraft und legten auf 12,0 (10,3) Prozent zu, die FDP konnte 2,4 Punkte auf 9,2 Prozent gewinnen. Die Linke verbuchte ein Plus von 3,0 Prozentpunkten auf 4,4 Prozent. Die Piratenpartei zieht in die Stadträte von Aachen und Münster ein. Die Partei der Internet-Aktivisten hat in beiden Städten die für einen Sitz notwendige Stimmenzahl erreicht. In Münster erreichte die Piratenpartei 1,6 Prozent der Stimmen, in Aachen 1,7 Prozent.

13 SPD-Oberbürgermeister

Bei der Wahl wurden in 22 der 23 kreisfreien Städte über die Oberbürgermeister abgestimmt, in 27 der 31 Kreise wurden die Landräte gewählt. Die SPD stellt nun insgesamt 13 Oberbürgermeister, die CDU neun. In der größte Stadt, Köln, konnte sich der auch von den Grünen gestützte SPD-Kandidat Jürgen Roters durchsetzen und löst damit CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ab.

In Dortmund konnte demnach Ullrich Sierau für die SPD das Rathaus verteidigen. Auch in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Essen, Bochum, Oberhausen, Herne sowie im rheinischen Mönchengladbach setzten sich die SPD-Kandidaten durch. Aachen, Duisburg, Münster und Wuppertal gingen dagegen an die CDU.

Zu der Abstimmung waren rund 14,4 Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 52,3 Prozent ein historisches Tief. Der nächsten Landtagswahl muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 2010 stellen.

SPD sieht "Schub"

Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sprach im WDR von einem guten Ergebnis seiner Partei. Köln und Dortmund seien zwar wichtige Städte, "aber nicht das Land". SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hob hervor, ihre Partei habe ihre Kandidaten in den beiden größten Städten Nordrhein-Westfalens durchgesetzt. Die Partei werde den "Schub aus den Kommunalwahlen" für einen Erfolg bei der Bundestagswahl nutzen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte, seine Partei habe das beste Kommunalwahlergebnis seit 1964 erzielt. Das Ergebnis sei ein Signal für einen Politikwechsel im Bund.