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Bei der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dürfte nicht viel Neues herauskommen.
Bei der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dürfte nicht viel Neues herauskommen.(Foto: picture alliance / Hannibal Hans)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Kontrolle der Geheimdienste: Schlapphüte sollen jetzt öffentlich auspacken

Von Issio Ehrich

Seit NSU- und NSA-Skandal ist es Konsens: Die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste ist zu lasch. Nun sollen die Präsidenten der Einrichtungen erstmals öffentlich vom Kontrollgremium befragt werden. Eine schwierige Angelegenheit.

Clemens Binninger ist bemüht, allzu große Erwartungen einzuhegen. "Das ist morgen kein Verhör, es ist eine Anhörung", sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Institution des Bundestages, die die deutschen Geheimdienste überwacht, soll an diesem Donnerstag erstmals öffentlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes befragen. Es ist, das lässt Binningers Zurückhaltung erahnen, nicht der entscheidende, aber eben doch ein Schritt, um die Kontrolle der Schlapphüte zu verbessern.

Clemens Binninger.
Clemens Binninger.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Das dies bitter nötig ist, zeigte sich, nachdem die zweifelhafte Rolle der Dienste im NSU- und NSA-Skandal bekannt wurde. Binninger pocht ausdrücklich darauf, dass die öffentliche Anhörung nicht die Gelegenheit sei, um aus den Präsidenten der Nachrichtendienste herauszulocken, was schon in diversen Untersuchungsausschüssen und in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht herauszulocken war. "Wir sind an eines gehalten, und das ist die Geheimhaltung", sagt der CDU-Politiker. "Die heben wir morgen nicht auf."

Damit ist klar: Für Fachleute dürfte die Anhörung kaum Neuigkeiten bringen. Binninger sieht die Veranstaltung aber auch eher als eine Möglichkeit für die Dienste, sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren und so aus der "Grauzone" zu herausbewegen. Die Anhörung wird ab 10 Uhr im Parlamentsfernsehen und per Livestream übertragen und voraussichtlich drei Stunden dauern. Das mediale Interesse ist groß.

Befragung zu vier Themengebieten

Vertreter der Oppositionsparteien im PKGr sehen die Anhörung kritisch. André Hahn, Linken-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, sagt: "Das bedeutet im Kern, dass die PKGr-Mitglieder morgen eigentlich nur Fragen stellen können, deren Antworten sie schon kennen." Hahn kritisiert zudem, dass die Anhörung angesichts der vielen Geheimdienstskandale vor der Bundestagswahl hätte stattfinden müssen.

André Hahn.
André Hahn.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Präsidenten der Dienste, Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz, Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Christof Gramm vom Militärischen Abschirmdienst sollen zu vier Themen Stellung beziehen: den Konsequenzen, die sie aus dem NSU- und NSA-Skandal gezogen haben, der Aufklärung von Terrorismus und Extremismus, der Cyberkriminalität und -spionage und einem nicht weiter konkretisierten Punkt "Aktuelles".

Beim Thema "Aktuelles" sieht Hahn eine Möglichkeit, doch noch etwas mehr Druck aufzubauen. Dabei könnten Dinge angesprochen werden, die gerade medial eine Rolle spielen und auf die sich die Geheimdienstleute nicht vorab intensiv vorbereiten könnten, sagt der Linke. Allzu groß ist sein Optimismus trotzdem nicht. "Inwieweit diese dann wirklich etwas sagen oder wieder lediglich auf irgendwelche angeblichen Geheimhaltungserfordernisse verweisen werden, bleibt abzuwarten."

"Regelung gehört auf den Prüfstand"

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag eine Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle beschlossen. Dabei wurden auch die Möglichkeiten des PKGr ausgebaut. Als deutlichen Fortschritt wird gesehen, dass die Mitglieder des Gremiums, derzeit sind es neun Bundestagsabgeordnete, nun einen Beauftragten samt Stab unterhalten, der bei den Diensten vor Ort vorstellig werden kann, Akten einsehen und Mitarbeiter befragen darf. Diese Aufgabe durften die PKGr-Mitglieder vor der Reform nicht deligieren.

Sie waren deshalb heillos überfordert, wenn es darum ging, die Dienste mit diesen Mitteln ernsthaft zu kontrollieren. Denn die Mitglieder des Gremiums müssen zugleich ihren Aufgaben und Pflichten als Bundestagsabgeordnete nachkommen. Die öffentliche Anhörung der drei Nachrichtendienstchefs, die fortan einmal im Jahr stattfinden soll, war ein Teil dieser Reform. Binninger sagt optimistisch: "Das gab es noch nie." Und Hahn ist sich schon jetzt sicher: "Im Ergebnis gehört die jetzige Regelung dann auf den Prüfstand."

Quelle: n-tv.de

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